Merz will Doppelbesteuerungs-Abkommen aussetzen

In der Affäre um gestohlene Kundendaten bei der Privatbank HSBC in Genf handelt der Bundesrat jetzt. Er will dem Parlament beantragen, die Genehmigung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Frankreich auszusetzen.

Dass illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren eingesetzt würden, sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Mittwoch.

Mit den illegal erhaltenen Daten fordere Frankreich erleichterte Amtshilfe. Diese sei nach dem bisherigen DBA nicht möglich. Er werde dem Parlament beantragen, die Genehmigung des vor zwei Monaten ausgehandelten neuen DBA, das die erleichterte Amtshilfe beinhaltet, auszusetzen.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte ihrerseits an, man werde eine Protestnote nach Frankreich schicken.

Bei der Privatbank HSBC (Suisse) mit Hauptsitz in Genf hatte der ehemalige Informatik-Angestellte Hervé Falciani Daten von Kunden gestohlen. Sie sollen Teil einer Liste von 3000 Franzosen sein, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet.

«Hervé Falciani hat die sensiblen Bankdaten und den Code zur Entschlüsselung derselben nicht nur den französischen Steuerbehörden ausgehändigt, sondern – gegen Entgelt – auch verschiedenen anderen Staaten angeboten», sagte Widmer-Schlumpf.

swissinfo.ch und Agenturen