Carla del Ponte kämpft für ihr Doppelmandat

Carla del Ponte wird unter Umständen beim Ruanda-Tribunal als Chefanklägerin abgelöst.. Keystone Archive

Das Mandat der Schweizerin Carla del Ponte als Chefanklägerin der Kriegsverbrecher-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda läuft bald ab.

Im Vorfeld wächst nach Angaben aus Diplomatenkreisen der Druck, die beiden Posten mit zwei Personen zu besetzen. Carla del Ponte ist dagegen.

Die Tessinerin wird am Montag zu Gesprächen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York erwartet. Dabei werde sie die Ansicht vertreten, dass es besser sei, die Chefanklage beider Tribunale bei einer Person zu lassen, erklärte ihr persönlicher Berater Dominque Reymond gegenüber swissinfo.

Und dies unabhängig von ihrer Person, so Reymond weiter. Die Nominierung eines zweiten Anklägers für das Ruanda-Tribunal wäre in seinen Augen ein Rückschritt, der die Glaubwürdigkeit des Gerichts untergraben würde.

Rücktritt nicht ausgeschlossen

Er schliesse es persönlich nicht aus, dass del Ponte in dem Fall ihr Amt ganz niederlegen würde. Entschieden sei aber noch nichts, erklärt Reymond weiter. “Wir verfolgen keine solch defätistische Strategie.”

Aus diplomatischen Kreisen war in den vergangenen Tagen verlautet, der UNO-Chef wünsche einen neuen Chefankläger für das Ruanda-Tribunal. Dieses befasst sich mit der juristischen Aufarbeitung des Völkermords am Volk der Tutsi aus dem Jahre 1994.

Die Tessinerin del Ponte soll aber den Angaben zufolge Chefanklägerin beim Tribunal für das ehemalige Jugoslawien bleiben. Beide Mandate laufen Mitte September aus. Das letzte Wort liegt beim Sicherheitsrat, der über die Pläne Kofi Annans entscheiden wird.

Kritik aus Ruanda

Del Ponte, die für ihre Hartnäckigkeit bekannt ist, war in letzter Zeit in Zusammenhang mit ihrer Arbeit für das Ruanda-Tribunal vermehrt auf Kritik gestossen.

“Seit einigen Wochen üben Vertreter der ruandischen Regierung hinter den Kulissen Druck auf den Sicherheitsrat aus, del Ponte als Chefanklägerin des Ruanda-Tribunals abzulösen”, sagt ihre Sprecherin Florence Hartmann.

Und del Pontes Berater Reymond verweist darauf, dass Ruanda schon länger versuche, die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen zu verhindern, die mit der jetzigen Regierung verknüpft sein könnten.

Auch unter den Tutsi schwarze Schafe?

Die Obstruktion wachse, seit Carla del Ponte entschieden habe, auch mögliche Missbräuche und Verbrechen der Tutsi-Rebellen zu untersuchen, die 1994 den Völkermord gestoppt und die Macht in Ruanda übernommen hatten. Nach Ansicht Reymonds gehen die ruandischen Behörden davon aus, dass man das leidige Dossier am einfachsten mit der Ablösung del Pontes los werde.

Letzten Donnerstag waren zudem Nichtregierungs-Organisationen aus Ruanda mit Kritik an del Ponte an die Öffentlichkeit getreten. Sie verlangen die Ablösung der Schweizerin. Sie werfen del Ponte vor, Verbrechen gegen Frauen nicht mit der gleichen Schärfe und Seriosität anzugehen, wie andere Kriegsverbrechen.

Sicherheitsrat entscheidet

“Mitten im Manöver den Kommandanten zu wechseln, ist keine gute Idee”, unterstreicht Reymond. Wie die Sache schliesslich ausgeht, wird der Sicherheitsrat entscheiden, der das letzte Wort zu den Plänen Kofi Annans hat.

Bei informellen Konsultationen mit Vertretern der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien) habe niemand grosse Einwände gegen die Vorstelllungen Annans gehabt, berichteten Nachrichtenagenturen in den letzten Tagen.

Eine Ablösung del Pontes beim Ruanda-Tribunal könnte Medienberichten zufolge von einer administrativen Reform des Gerichts begleitet werden. So bleibe vor allem bei der Beschleunigung der Verfahren viel zu tun, verlautete aus Diplomatenkreisen in New York.

Weiter verlautete, die USA und Grossbritannien seien offen für gewisse Forderungen Ruandas. Man könnte ihrer Ansicht nach mit getrennten Chefanklägern Geld sparen und die Effizienz der beiden Gerichtshöfe steigern.

EDA hofft, dass del Ponte weitermacht

Beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hiess es, del Ponte habe immer seriös und bestimmt gearbeitet. Sie könne auf die Unterstützung der Schweizer Diplomaten bei der UNO zählen, berichtete die “SonntagsZeitung”.

Zudem hoffe Bern, dass del Ponte ihre Aufgabe beim Jugoslawien-Tribunal auch fortsetzen würde, falls der Sicherheitsrat sich für eine neue Struktur der beiden Tribunale entscheiden würde.

swissinfo, Rita Emch

In Kürze

Das Ruanda-Tribunal wurde im November 1994 eingerichtet und hat seinen Sitz in Arusha (Tansania).

Es soll die Verantwortlichen für den Völkermord an mehr als 500’000 Tutsi und moderaten Anhängern der Hutu zur Rechenschaft ziehen.

Bisher schloss das Gericht 15 Verfahren ab. Untersuchungen laufen in 61 Fällen. Rund 55 Personen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; mehr als die Hälfte von ihnen wartet auf einen Prozesstermin.

Das Tribunal für das frühere Jugoslawien mit Sitz in Den Haag war im Mai 1993 ins Leben gerufen worden.

Carla del Ponte wurde 1999 zur Chefanklägerin beider Tribunale gewählt.

Das Mandat läuft Mitte September dieses Jahres aus.

Das Prinzip der Doppelfunktion der Chefanklage ist in den Statuten der beiden Tribunale festgelegt. Schon 1999 gab es auch bei der UNO Fragen, ob dies die beste Lösung sei.

Del Ponte machte sich vor allem durch ihre Anklagen gegen mutmassliche Kriegsverbrecher wie den früheren Belgrader Machthaber Slobodan Milosevic international einen Namen. Erst jüngst forderte sie die USA auf, ihren Druck auf die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu verstärken.

Ziel ist die Festnahme und Überstellung der weiterhin flüchtigen Serben Radovan Karadzic und Ratko Mladic, die beim Tribunal wegen ihrer Aktivitäten im Bosnien-Krieg unter Anklage stehen.