CH/Bundesrat sistiert Abkommen mit Libyen

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat hat am Mittwoch das Abkommen mit Libyen vom 20. August zur Befreiung der zwei Schweizer Geiseln sistiert. Er hat zudem beschlossen, die restriktiven Visa-Massnahmen gegenüber libyschen Personen weiter zu führen.
Der Bundesrat habe sich an seiner Sitzung vom Mittwoch einmal mehr mit den Beziehungen Schweiz-Libyen befasst, sagte sein Sprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien. Er verlas eine Erklärung der Landesregierung.
Der Bundesrat habe festgestellt, dass Libyen systematisch jede Zusammenarbeit verweigere. Der Aufenthaltsort der beiden völkerrechtswidrig festgehaltenen Schweizer Geiseln sei seit längerem unbekannt. Jegliches Besuchsrecht werde verweigert.
Deshalb habe sich der Bundesrat zur Sistierung des Abkommens entschieden, das Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 20. August in Tripolis abgeschlossen hatte.
cf