CH/Kanton Bern modernisiert Energiegesetz nach Gusto der Bürgerlichen

Bern (awp/sda) – Der Kanton Bern erhält ein neues Energiegesetz, verzichtet aber auf die Einführung einer Förderabgabe auf Strom: Der Souverän hat den entsprechenden Volksvorschlag – ein konstruktives Referendum – mit einem Ja-Anteil von 79% gutgeheissen.
Die ursprüngliche Vorlage von Regierung und Kantonsparlament scheiterte mit einem Ja-Anteil von bloss 32,1%, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug 27,9%.
Zum Energiegesetz sagten 60’181 Stimmende Ja, 127’310 legten ein Nein in die Urne. Den so genannten Volksvorschlag hiessen 154’134 Stimmende gut, 40’871 lehnten ihn ab.
Bei der Stichfrage gaben 50’238 Stimmberechtigte (26%) der Vorlage des Grossen Rats den Vorzug, 143’115 Personen (74%) machten ihr Kreuz beim Volksvorschlag.
Das heute gültige Energiegesetz stammt aus den 1980er Jahren. Dass es heute mehr Anreize für erneuerbare Energien und Energieeffizienz braucht, blieb unter den grossen Parteien unbestritten. Im Grossen Rat zogen die Bürgerlichen dem Entwurf der rotgrünen Regierung zwar einige Zähne, stimmten dem Gesetz aber dann zu.
Nicht zufrieden waren damit vor allem Hauseigentümer, Gewerbetreibende und Bauern. Mit ihrem Volksvorschlag kippten sie zwei strittige Punkte aus dem Erlass – zum einen den obligatorischen Energieausweis (GEAK) für ältere Gebäude, zum anderen eine Förderabgabe auf Strom.
Beide Punkte seien unnötig und verursachten nur Mehrkosten, hiess es. Alle weiteren Neuerungen wurden vom Volksvorschlag übernommen. Darunter sind die Finanzhilfen für besonders energieeffiziente Gebäude, die Stärkung der Gemeindeautonomie im Energiebereich und besondere Regeln für Grossverbraucher.
Hinter die entschlackte Variante stellten sich dann auch die bürgerlichen Parteien – und setzten sich damit in der Abstimmung gegen das rotgrüne Lager durch, das vor einem allzu zahmen Gesetz gewarnt hatte.
Die Initianten des Volksvorschlags freuten sich am Sonntag über ihren Abstimmungserfolg: “Der Kanton Bern erhält ein modernes Energiegesetz ohne neue Steuern und überflüssige Vorschriften”, sagte Grossrat Peter Brand (SVP) der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage.
Das Komitee “für eine vernünftige Energiepolitik” schreibt in einer Mitteilung, das Abstimmungsresultat zeige, dass die Bernerinnen und Berner die Ereignisse in Japan richtig einordneten und die Besonnenheit nicht verlören. Von diesem Komitee, dem Brand angehört, stammt der Volksvorschlag.
Die Befürworter des Energiegesetzes trugen die Niederlage mit Fassung. Das Volk habe immerhin ein zögerliches Zeichen fürs Umdenken gesetzt, sagte SP-Präsident Roland Näf. Mit dem Volksvorschlag würden viele sinnvolle Bestimmungen eingeführt.
Die Grünen mussten “eine klare Niederlage” zur Kenntnis nehmen, wie Kantonalpräsident Blaise Kropf einräumte. Sie hatten ganz aufs Energiegesetz gesetzt und den Volksvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
gab