CH/Seco hat hisher 30 Exporte von heiklen Gütern nach Iran abgelehnt

Bern (awp/sda) – Seit dem Beginn der ersten UNO-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm im Dezember 2006 hat die Schweiz 30 Exporte abgelehnt. Diese hatten gemäss dem Staatssekreteriat für Wirtschaft (SECO) einen Umfang von etwa 6 Mio CHF.
Dabei sei es um Exporte «von heiklen Gütern wegen des Proliferationsrisikos» gegangen, wie SECO-Direktor Jean-Daniel Gerber gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte. Die Schweiz übernimmt als UNO-Mitglied die Sanktionen gegen den Iran. Proliferation bezeichnet im Rüstungsbereich die Weitergabe oder Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Auch Dienstleistungsverträge seien von den Sanktionen betroffen, sagte Gerber. «In einem Fall mussten wir gar die Aktivitäten einer Firma in einem bestimmten Projekt per Verfügung unterbinden.»
Als «interessant» bezeichnete Gerber die Tatsache, dass die Exporte in den Iran trotz Strafmassnahmen zwischen 2005 und 2009 «konstant blieben». Diese hätten jährlich bei rund 800 Mio CHF gelegen. «Das heisst nicht, dass Sanktionen keine Wirkung zeigten. Es zeigt vielmehr, dass im Iran ein viel grösseres Exportpotenzial vorhanden wäre», sagte der SECO-Chef.
Zur Frage, ob die Schweiz auch die Sanktionen der EU und der USA gegen den Iran, die über die Strafmassnahmen der UNO hinausgehen, mittrage, sagte Gerber: «Wenn wir feststellen würden, dass Schweizer Unternehmen vom Exportverbot der EU und der USA nach Iran profitieren, indem beispielsweise die Schweiz als Drehscheibe benutzt wird, müssten wir handeln.» Das SECO habe aber keine solche Hinweise.
Am Donnerstag hatte die EU neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die Union untersagt künftig neue Investitionen, technische Hilfe sowie den Transfer von Wissen, Ausrüstungen und Dienstleistungen für Raffinerien und den Erdgassektor. Die Sanktionen betreffen darüber hinaus Banken und Versicherungen sowie das Verkehrswesen der Islamischen Republik.
Die Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet die Vorwürfe.
Seit kurzem erscheint die Schweiz auf einer schwarzen Liste der brasilianischen Regierung. Brasilien will den Kapitaltransfer und die Steuerflucht besser kontrollieren. «Die Schweiz hat sofort bis auf Ministerniveau interveniert», sagte Gerber zu dem Thema. «Wir werden nun rasch mit Brasilien Gespräche aufnehmen. Denn die Liste könnte nachteilige Folgen für unsere Industrie haben.»
Deshalb habe sich die Schweizerisch-Brasilianische Handelskammer in Brasilien getroffen, um die Folgen abzuschätzen. Diese will sie kommende Woche in einem Bericht darlegen.
ra