Debatte um queere Menschen eskaliert im Zürcher Kantonsrat
Für die SVP sind Migranten schuld an der Diskriminierung von queeren Menschen. Linke Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben der Partei daraufhin Rassismus vorgeworfen. Eine Debatte um ein abzuschreibendes Postulat eskalierte am Montag im Zürcher Kantonsrat.
(Keystone-SDA) Die kantonale Fachstelle Gleichstellung soll 180 zusätzliche Stellenprozente erhalten, um schwule, lesbische, Transpersonen und weitere queeren Menschen zu beraten und unterstützen. Laut Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) würde damit ein Verfassungsauftrag umgesetzt.
Susanne Brunner (SVP, Zürich) war mit den zusätzlichen Stellen nicht einverstanden. Mehr Stellen könnten die Probleme von queeren Menschen nicht lösen. «Diese Probleme haben wir wegen dem Ausmass an Migration», sagte sie. Und löste damit eine heftige Debatte aus.
Selma L’Orange Seigo (Grüne, Zürich) fand: «Die SVP ist eine ausländerfeindliche Partei». David Garcia Nunez (AL, Zürich) nannte Brunners Aussage ignorant. «Die Bürgerlichen sind schuld, dass wir lange diskriminiert wurden. Bei Transmenschen passiert das immer noch», sagte er. Verbrechen hätten stattgefunden.
«Rassistische Propaganda»
Markus Bopp (SVP, Otelfingen) versuchte mit einem Beispiel zu erklären, was die SVP meint. Ein Film von SRF berichtete von einem schwulen Paar das Berlin verlassen hatte und in die Schweiz zog. Begründet wurde dies mit Anfeindungen durch migrantische Menschen. «Beurteilen sie wie wir heute politisieren, nicht früher», sagte Bopp. Die SVP habe alle Menschen gern.
Zu einer sachlichen Debatte führten auch diese Aussagen nicht. «Es ist heuchlerisch, dass sie das Thema für rassistische Propaganda nutzen», sagte Leandra Columberg (SP, Dübendorf). «Mit ruhiger Stimme rassistische Aussagen tätigen, macht sie nicht weniger rassistisch», fand L’Orange Seigo.
«Ungeheurliche Vorwürfe»
Hans Egli (EDU, Steinmaur) führte einen weiteren Punkt ins Feld, warum es keine zusätzlichen Stellen brauche. Die Fachstelle sei nicht für Sprachregelungen und Beratungen für geschlechtsangleichende Operationen zuständig. Zudem müsste auch die jüdische Community eine eigene Fachstelle erhalten, diese sei noch mehr von Hass betroffen.
Garcia Nunez platzte erneut der Kragen. «Die EDU will Transjugendliche vernichten», sagte er. Egli bestritt das, die Bemerkung sei «sehr unanständig». Auch Ueli Bamert (SVP, Zürich) wehrte sich gegen die «ungeheuerlichen Vorwürfe» von Garcia Nunez. «Es ist eine Tatsache, dass Homophobie bei muslimischen Zuwanderern weiter verbreitet ist, als in anderen Kreisen», sagte er.
«Gesinnung führt zu Hassrede»
Brigitte Röösli (SP, Ilnau-Effretikon berichtete, dass junge queere Menschen oft von Schweizerinnen und Schweizern angefeindet werden. Jonas Pfister (Grüne, Winterthur) sagte, er sei schon häufig Ziel von Hassrede gewesen. «Diese Leute tun das wegen ihrer Gesinnung, nicht ihrer Herkunft».
Fast schien vergessen zu gehen, dass das Geschäft nur ein abzuschreibendes Postulat war. SVP und FDP wollten es mit einer abweichende Stellungnahme abschreiben. Die Fachstelle Gleichstellung sollte keine weiteren Stellen erhalten. Der Antrag scheiterte mit 74 zu 99 Stimmen.
Zu Ende ist das Thema nicht. Susanne Brunner kündigte bereits an, in der Budgetdebatte im Dezember gegen die 180 Stellenprozente vorzugehen. Sie sprach von geplanter «staatlicher Umerziehung» von Bevölkerungsteilen.
