Alpenländer kämpfen gegen Kriminalität, illegale Migration und Rechtsextreme

Bundesrätin Ruth Metzler trägt sich anlässlich der Alpenländerkonferenz ins Goldene Buch der Stadt Konstanz ein. Keystone

Die Alpenländer, darunter auch die Schweiz, wollen zu diesem Zweck gemeinsame Ermittlungsgruppen und Zentralstellen schaffen. Gegen Rechtsextremismus werde man koordiniert vorgehen, beschlossen die zuständigen Minister der sechs Alpenstaaten.

In Konstanz am Bodensee besprachen die Minister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz seit Montag (04.09.) Fragen zur inneren Sicherheit. Die Schweiz wurde von Justizministerin Ruth Metzler vertreten.

Gesprächsthemen waren die gemeinsame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, die illegale Migration, die Schlepper und ihre Netze im Menschenhandel sowie die Geldwäscherei. Erörtert wurden weiter Möglichkeiten zur Kooperation bei der Bekämpfung rechtsextremer Gewalt.

Zentralstellen, Kontaktstellen, Handbücher

Zum Abschluss wurde gemeinsame eine Erklärung unterzeichnet,in der eine intensivere Zusammenareit der zuständigen Stellen vereinbart wird. Die sechs Staaten haben laut Mitteilung vereinbart, dass für die Bereiche Geldwäscherei, Schlepperwesen und illegale Migration Zentralstellen geschaffen oder Kontaktstellen benannt werden sollen.

Da die Kenntnis des jeweiligen Ansprechpartners im anderen Land Voraussetzung für eine effiziente Zusammenarbeit sei, sollen Handbücher zur Unterstützung der Verbrechensbekämpfung erstellt werden. Zudem werden gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet. Dies sei angesichts der internationalen Verflechtung organisierter Banden in den Bereichen Geldwäsche, Schlepperwesen und Menschenhandel erforderlich, hielten die Minister fest.

Expertengruppen

Gemeinsame Gruppen seien ein besonders geeignetes Mittel, um Informationen, die konkrete Ermittlungsverfahren betreffen, schnell über die Grenzen hinweg auszutauschen. Die Expertengruppe «Geldwäsche» wurde beauftragt, alle rechtlichen sowie organisatorischen Massnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche zu prüfen. Insbesondere der Missbrauch von Off-Shore-Gesellschaften und des Online-Bankings.

Besonders berücksichtigen soll die Gruppe die Schnittstelle von Bar- und Buchgeld. Schliesslich halten es die Minister für wünschenswert, dass nach Wegen der Zusammenarbeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz einerseits und den Mechanismen innerhalb der EU andererseits im Bereich des Frühwarnsystems gegen die illegale Migration gesucht wird. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass keine Informationsdefizite entstehen und bedeutsame Informationen in allen Ländern gleichermassen zur Verfügung stehen.

Koordiniertes Vorgehen gegen Rechtsextreme

Die Minister verurteilten weiter die Übergriffe rechtsextremistischer Gewalttäter und das Verbreiten rassistischer und fremdenfeindlicher Informationen im Internet. Hier halten die Minister ein koordiniertes Vorgehen für wünschenswert, um die Aktivitäten von Straftätern einzudämen. Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit komme auch in diesen Bereichen besondere Bedeutung zu.

swissinfo und Agenturen