Del Ponte verliert das Ruanda-Mandat

Carla Del Ponte kämpfte vergeblich für ihr Doppelmandat. Keystone

Der UNO-Sicherheitsrat hat entschieden, Carla Del Ponte als Chefanklägerin des Kriegsverbrecher-Tribunals für Ruanda abzulösen.

Ihr zweites Mandat, die Verantwortung für das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, behält die Schweizerin jedoch.

In den letzten vier Jahren war Carla Del Ponte in einem Doppelmandat tätig: Sie war Chefanklägerin der Tribunale für Ruanda (in Arusha) und Jugoslawien (in Den Haag). Das Mandat läuft am 15. September aus.

Zu Beginn der Diskussionen um die Nachfolge hatte Del Ponte fürs Beibehalten ihrer beiden Aufgaben gekämpft. Vor einigen Wochen erklärte sie jedoch, sie würde die Aufteilung akzeptieren, und allein als Chefanklägerin in Den Haag weiterarbeiten. UNO-Generalsekretär Kofi Annan empfahl dem Sicherheitsrat im Juli denn auch, Del Ponte einen neuen Vier-Jahres-Vertrag nur noch als Chefanklägerin für das Jugoslawien-Tribunal zu geben.

Nun ist die Entscheidung gefallen – einstimmig. Carla del Ponte wird als Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ruanda abgelöst. Der frühere Justizminister des westafrikanischen Kleinstaates Gambia, Hassan Bubaca Jallow, wird Del Pontes Nachfolger am Ruanda-Tribunal.

Etwas unglücklich und ein bisschen traurig

«Frau Del Ponte ist etwas unglücklich mit der Aufteilung. Doch sie akzeptiert die Entscheidung des Sicherheitsrates», sagte Sprecherin Florence Hartmann gegenüber swissinfo.

«Sie ist in gewisser Weise auch erleichtert. Denn die Resolution gibt die Garantie für die Unabhängigkeit der Chefanklage. Und das war sehr wichtig, dass diese Unabhängigkeit nicht angetastet wird.»

Es gebe auch Positives an der UNO-Resolution, sagte Del-Ponte-Berater Dominique Reymond. Dazu zählten der Aufruf an die Regierungen, aktiver mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten und namentlich die Forderung nach Auslieferungen der Hauptschuldigen.

Bei Carla Del Ponte selbst und bei ihren engsten Mitarbeitern herrsche allerdings ein Gefühl der Traurigkeit, sagte Reymond weiter.

Zu wenig in Ruanda investiert?

Kritiker des bisherigen Doppelmandats bemängelten, dass das Tribunal zur Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda im Gegensatz zum Jugoslawien-Tribunal nur schleppend vorankomme.

«Del Ponte verbrachte kaum 30 Tage pro Jahr in Arusha», sagte beispielsweise der ruandische Botschafter in der Schweiz.

Del Ponte ihrerseits kritisierte die ruandische Regierung, sie verzögere den Prozess. «Ich möchte weniger Einfluss der Politik. Wenn Untersuchungen eröffnet werden, sollten Richter den Fall entscheiden, nicht Politiker», erklärte die Chefanklägerin Ende Juli gegenüber SF DRS.

Ruanda begrüsst Enscheid

Ruanda begrüsste den Sicherheitsrats-Entscheid. Das ostafrikanische Land hatte die UNO gedrängt, umgehend einen neuen Ankläger für das Kriegsverbrecher-Tribunal in Arusha zu benennen. Del Ponte habe zu wenige Anklagen erhoben und Verhaftungen angeordnet.

Del Ponte hatte vor drei Wochen vor dem UNO-Sicherheitsrat erklärt, dass die von den Tutsi dominierte Regierung Ruandas sie aus dem Amt drängen wolle. Grund seien die von ihr vorgeschlagenen Ermittlungen über die Verwicklung von Mitgliedern der «Rwandan Patriotic Army» der Tutsi in Rachemorde an rund 30’000 Menschen nach dem Ende des Genozids.

Dem Völkermord in Ruanda waren 1994 rund 500’000 Tutsi und politisch gemässigte Hutu zum Opfer gefallen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das Tribunal für das frühere Jugoslawien mit Sitz in Den Haag war im Mai 1993 ins Leben gerufen worden, dasjenige für Ruanda im November 1994 (Sitz in Arusha, Tansania).

Carla del Ponte wurde 1999 zur Chefanklägerin beider Tribunale gewählt.

Das Prinzip der Doppelfunktion der Chefanklage ist in den Statuten der beiden Tribunale festgelegt. Schon 1999 gab es auch bei der UNO Fragen, ob dies die beste Lösung sei.

Del Ponte machte sich vor allem durch ihre Anklagen gegen mutmassliche Kriegsverbrecher wie den früheren Belgrader Machthaber Slobodan Milosevic international einen Namen. Erst jüngst forderte sie die USA auf, ihren Druck auf die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu verstärken.

Ziel ist die Festnahme und Überstellung der weiterhin flüchtigen Serben Radovan Karadzic und Ratko Mladic, die beim Tribunal wegen ihrer Aktivitäten im Bosnien-Krieg unter Anklage stehen.