«Die Verfolgung von Terroristen-Gelder ist unmöglich»
Laut dem Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa wird es sehr schwierig sein, sich ein klares Bild über die Finanzströme des mutmasslichen Terroristen Osama Bin Laden zu machen. "Zu gross sind die Interessen der Korrupten dieser Welt", sagte er in einem Interview mit swissinfo.
Bernard Bertossa, seit den Ereignissen vom 11. September wollen alle die Gelder der Terroristen finden. Besteht die Hoffnung, dass das eines Tages gelingt?
Es ist praktisch unmöglich, den Geldfluss zu verfolgen. Es gibt offensichtlich eine Organisation, welche diese Kriminellen finanziert. Aber es ist klar, dass Osama Bin Laden kein Konto auf seinen Namen hat. Es ist auch klar, dass er von bestimmten Staaten Hilfe erhält. Diese setzen geheime Gelder ein und lassen diese zirkulieren, um ihre Herkunft zu verschleiern. Die Terroristen benutzen aber auch sauberes Geld.
Die USA setzen aber alle Länder unter Druck, damit sie mit ihnen zusammenarbeiten?
Der amerikanische Präsident sollte auch vor der eigenen Türe wischen. Denn in den USA ist es möglich, ein Bankkonto zu eröffnen, ohne dass man weiss, wer das Verfügungsrecht über das Geld hat. Das gilt auch für Frankreich, wo eine Offshore-Gesellschaft ein Konto eröffnen kann, ohne den wirklichen Inhaber bekannt zu geben. So etwas ist in der Schweiz unmöglich.
Wird sich das jetzt ändern?
Ich bin nur mässig optimistisch. Die Interessen aller Korrupten dieser Welt sind zu gross, als dass schon bald alle illegalen Finanztransaktionen für Richter zugänglich werden – auch nicht in Europa. Ich denke nicht, dass diese Tragödie genügt, um eine wirkliche Tendenzwende herbeizuführen.
Aber einige Länder sind nun eher zur Zusammenarbeit bereit.
Es stimmt, dass die Rechtshilfe etwas leichter geworden ist. Länder wie Liechtenstein und Luxemburg haben ihre Gesetzgebung geändert, und die Magistraten sind viel kooperativer als früher. Sogar die Kanalinseln haben ihre Haltung geändert. So war Jersey vor kurzem zur Zusammenarbeit in einem wichtigen Dossier bereit – zum ersten Mal.
Können die Anschläge in den USA zur Freigabe bestimmter Dossiers führen?
Die Einführung eines europäischen Haftbefehls wurde wieder aus der Schublade genommen Doch es wird schwierig sein, dies konkret umzusetzen. Und was die Einsetzung eines europäischen Ministeriums angeht, das zuständig wäre für Straftaten gegen die EU: dieses Projekt kommt seit fünf Jahren nicht voran.
Das italienische Parlament diskutiert ein neues Gesetz über internationale Rechtshilfe, welches den Richtern zusätzliche Hürden in den Weg legen wird. Was meinen Sie dazu?
Das ist ein Skandal. Ich habe noch nie so etwas gesehen, das läuft allen allgemeinen Prinzipien im Bereich der Beweislage zuwider. Es handelt sich eindeutig um eine politische Bestimmung, damit alle in den laufenden Verfahren gesammelten Beweise ungültig werden.
Welche Folgen wird eine Annahme dieses Gesetzes auf das Rechtshilfe-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien haben?
Die grundsätzliche Absicht dieses Abkommens war es, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu erleichtern. Mit diesem neuen Gesetz macht man jedoch einen Schritt zurück. Nicht nur wird das Abkommen unwirksam, sondern Italien hat damit auch neue Möglichkeiten erhalten, um die Arbeit der Richter zu behindern. Dieses Gesetz wird die Zusammenarbeit mit der Schweiz blockieren.
Interview: Luigino Canal
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