Durban: Umstrittene Kritik an Israel
Am dritten Tag der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban hat das parallel tagende NGO-Forum Israel als "rassistischen Apartheidstaat" verurteilt. Israels Aussenminister Schimon Peres sprach von einem Ausbruch des Antisemitismus.
In ihrer Abschlusserklärung warfen die 3’000 Nichtregierungs-Organisationen (NGOs)dem jüdischen Staat vor, die israelische Apartheid sei durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Rassentrennung und Absonderung charakterisiert.
Der jüdische Staat begehe «systematisch rassistische Verbrechen, darunter Kriegsverbrechen sowie Taten mit dem Ziel des Völkermordes und der ethnischen Säuberung».
Zudem forderten die NGOs ein internationales Kriegsverbrechertribunal für Israelis und internationale Sanktionen. Das Programm der NGOs soll das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Rassismus der Gesamtkonferenz ergänzen.
Peres nannte die Erklärung in Tel Aviv einen Ausbruch des Hasses, des Antisemitismus und des Antizionismus. Es gebe weder Zeichen von Verständnis noch Toleranz oder einer Botschaft für die Zukunft.
Die Erklärung der NGO-Konferenz rufe zum Hass auf mit dem einzigen Ziel, dem jüdischen Staat und seinem Volk die Legitimität abzusprechen, sagte der Sprecher der israelischen Regierungsdelegation, Noam Katz.
HRW und Amnesty gehen auf Distanz
Die Menschenrechts-Organisation Human Rights Watch (HRW), die ebenfalls in Durban vertreten ist, distanzierte sich von der Erklärung. Israel habe zwar schwerwiegende Verbrechen am palästinensischen Volk verübt. Es sei aber nicht richtig, die Formulierung Völkermord zu benutzen oder Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen.
Ein Sprecher der Menschenrechts-Organisation amnesty international sagte: «Wir sind nicht bereit die Behauptung aufzustellen, das Israel Völkermord betreibt.»
Die USA, die nur mit einer Delegation niedriger diplomatischer Ränge vertreten sind, teilten mit, es löse Unbehagen aus, dass Passagen, die Antisemitismus ablehnten, gestrichen worden seien.
Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer warnte vor einem Scheitern der Konferenz. Er hatte am Samstag in seiner Rede vor der Konferenz vor einer «Polarisierung in der Debatte um den Nahostkonflikt oder gar eine Singularisierung Israels» gewarnt. «Einseitige Verurteilungen werden zugleich auch diese Konferenz bis hin zu ihrem Scheitern gefährden».
Schuld an Sklaverei
Fischer entsprach zudem dem Wunsch afrikanischer Staaten und bekannte sich in einer symbolischen Geste im Namen Deutschlands zur Mitschuld an der Sklaverei. «Vergangenes Unrecht lässt sich nicht ungeschehen machen», sagte er.
Schuld anzuerkennen, Verantwortung zu übernehmen und sich seiner historischen Verpflichtung zu stellen, könne aber den Opfern und ihren Nachkommen zumindest die ihnen geraubte Würde zurückgeben.
Europa habe eine «historische Verantwortung» gegenüber den Entwicklungs-Ländern, die sie zu besonderer Solidarität verpflichte. In der von verschiedenen NGO-Vertretern als «ausgewogen» begrüssten Rede signalisierte Fischer den Entwicklungs-Ländern eine Intensivierung der Partnerschaft mit dem Westen.
Bis auf Fischer waren kaum ranghohe Politiker der Industriestaaten nach Durban gereist. Fischer verliess Durban am Sonntagmorgen. Die UNO-Konferenz endet am 7. September. Die beiden Vorgängerkonferenzen zum Thema Rassismus waren ohne Einigung zu Ende gegangen.
swissinfo und Agenturen
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