Googles Geschäfte mit Israel: Die Server in der Schweiz führen zu heiklen Fragen

Sowohl das EDA als auch das Seco haben untersucht, ob von der Schweiz aus Cloud-Technologie für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt wird. Keystone / Walter Bieri

Google stellt Israel Cloud-Dienste zur Verfügung, die hierzulande mitentwickelt und möglicherweise auch militärisch eingesetzt werden. Hat die Schweiz bei diesen Technologien eine Regulierungslücke?

Im digitalen Zeitalter ist die Auswertung von Daten eine unsichtbare Kriegswaffe. KI hilft, grosse Mengen an Informationen zu analysieren und potenzielle Ziele einzuschätzen. Ein aktuelles Beispiel ist der Gaza-Krieg, dort setzt Israel KI laut Recherchen Externer Linkbereits ein. Dafür sind leistungsfähige Cloud-Systeme nötig.

Cloud-Technologie kommt auch aus der Schweiz

Google Schweiz hat in Zürich einen wichtigen Entwicklungsstandort. Der Tech-Riese liefert die Cloud-Infrastruktur unter anderem an die israelische Regierung. Das sorgt für Kritik, weil Israel diese auch im Krieg einsetzen soll.

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Google in Zürich kritisiert, intern seien entsprechende Nachfragen abgeblockt worden. Er will anonym bleiben. «Wann immer wir das Thema bei Google ansprachen, lenkten sie ab», sagt er gegenüber SRF.

Projekt Nimbus

Beim sogenannten Projekt Nimbus handelt es sich um einen mehrjährigen Vertrag über 1.2 Milliarden Dollar zwischen Israel und den Tech-Konzernen Google und Amazon. Darin stellen die Tech-Firmen der israelischen Regierung und dem Militär Cloud-Infrastruktur zur VerfügungExterner Link.

Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Ausbruch des Gaza-Krieges gab es mehrfach Proteste von Google-Angestellten, die Israel vorwarfen, die Cloud-Technologien von Google im Gaza-Krieg auch gegen Zivilisten einzusetzen. Dutzende Angestellte wurde nach Protestaktionen entlassenExterner Link.

Google hat im Zusammenhang mit der Kritik am Projekt Nimbus stets betont, das Unternehmen verkaufe seine Tools nicht für militärische Zwecke. Ausserdem dürften sie nicht missbräuchlich verwendet werden.

Verschiedene Medien wie die «Washington PostExterner Link» oder das Online-Magazin «+972»Externer Link haben in den letzten Jahren mehrfach darüber berichtet, wie Tech-Konzerne wie Google mit dem israelischen Militär zusammenarbeiten sollen.

Behördliche Untersuchung

Wird also möglicherweise von der Schweiz aus Cloud-Technologie für militärische Zwecke zur Verfügung gestellt? Recherchen des Magazins «Republik»Externer Link haben ergeben, dass die Schweizer Behörden dies untersucht haben.

Denn wäre das Bereitstellen von Cloud-Infrastruktur als private Sicherheitsdienstleistung im Ausland zu qualifizieren, gäbe es eine Meldepflicht. Dafür zuständig ist das Aussendepartement EDA. Für sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch eingesetzt werden können, gilt in gewissen Fällen das Güterkontrollgesetz. Die Ausfuhr wäre dann bewilligungspflichtig. Zuständig hier: das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.

Kein Gesetzesverstoss

Die Recherchen der «Republik» zeigen, dass die Zusammenarbeit von Google und Israel weder vom Bundesgesetz über die Erbringung von privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland noch vom Güterkontrollgesetz erfasst wird.

Das Seco schreibt aber, «dass moderne Tools durchaus auch für militärische Zwecke eingesetzt werden – wobei die Kontrollmechanismen dieser Entwicklung bislang hinterherhinken.»

Auf Anfrage von SRF schreibt das Seco, die Schweiz setze sich im Rahmen internationaler Abkommen dafür ein, dass die Kontrollen mit der technologischen Entwicklung Schritt hielten. Darüber hinaus sehe der Bundesrat keinen dringenden Handlungsbedarf.

Die Politik wird aktiv

Der Solothurner SP-Nationalrätin Farah Rumy reicht das nicht. Sie hat eine Motion eingereicht, die eine stärkere Regulierung fordert. «Dadurch, dass Cloud-Dienstleistungen keiner Bewilligungs- oder Meldepflicht unterstehen, haben wir eine Regulierungslücke», sagt sie.

Mitte-Nationalrat Reto Nause widerspricht. Er befürchtet, eine Ausweitung der Regulierung werde die Schweizer Wirtschaft schwächen: «Wir sind ein Technologiestandort, und wenn man plötzlich die Entwickler als Söldner bezeichnen würde, verliert die Schweiz ihre Attraktivität in diesem Bereich.»

Google betont gegenüber SRF, es liefere nur allgemeine, standardisierte Cloud-Dienste. Spezifische militärische Anwendungen weist das Unternehmen zurück. Für den ehemaligen Google-Mitarbeiter ist aber klar: «Es braucht mehr Regeln von der Politik.»

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