Erster Korruptions-Report
Transparency International fordert in ihrem ersten Bericht ein koordiniertes Vorgehen gegen internationale Finanznetze des Terrorismus und gegen Wirtschaftskriminalität. Die Schweiz erntet Lob für ihre Fortschritte im Kampf gegen die Geldwäscherei vor allem auf gesetzgeberischer Ebene. Gleichzeitig wird auf Mängel bei der Umsetzung verwiesen.
Die im Kampf gegen Korruption tätige Vereinigung präsentierte am Montag ihren ersten Korruptions-Report. Dies sei ein erster Schritt, noch bleibe aber viel zu tun, erklärte Transparency Switzerland-Präsident Phillipe Lévy.
Die Schweiz erhält für die Korruptions-Bekämpfung recht gute Noten. Trotzdem sieht Lévy Möglichkeiten zur Verbesserung. Was die Banken anbetrifft, will er einheitliche Verhaltensregeln gegenüber Personen, die Geldwäscherei betreiben.
Im Korruptions-Report gibt die 1993 gegründete Nichtregierungs-Organisation einen Überblick über die Korruption in den einzelnen Ländern. Zudem greift sie – was die Schweiz nicht betrifft – globale Aspekte der Partei-Finanzierung auf. Auch unter dem Abschnitt Diamantenhandel sucht man die Schweiz vergeblich. «Obwohl sie ein wichtiger Handelsplatz von Edelsteinen ist», räumte Lévy ein.
Korruptions-Index: Schweiz nicht Spitzenreiterin
Dafür ist die Schweiz im Korruptions-Index zu finden, den Transparency International bereits im Juni dieses Jahres veröffentlicht hat – auf Platz 12. Am wenigsten Korruption findet sich in Finnland. Auch Singapur, Schweden oder Luxemburg sind besser platziert als die Schweiz.
Lévy zeigte sich zufrieden über den Umsetzungsstand der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger. Fast sämtliche Länder inklusive der Schweiz haben die Konvention unterzeichnet und in ihr nationales Recht übernommen.
Nicht erfasst werde von der Konvention allerdings die Korruption unter Privaten. In der Schweizer Gesetzgebung ortete der ehemalige Botschafter zudem eine Lücke: juristische Personen könnten noch nicht den Strafrechts-Bestimmungen unterstellt werden. Die eidgenössischen Räte werden sich demnächst mit diesem Problem befassen.
Korruptionsfälle aufdecken
Die meisten Korruptions- und Betrugsfälle würden in der Schweiz durch Anzeigen auffliegen, sagte Michel Huissoud, Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzkontrolle. Bis heute kennt die Schweiz jedoch keinen rechtlichen Schutz von Anzeigeerstattern. Wer in der Schweiz einen Korruptionsfall anzeigt, riskiert demnach, entlassen zu werden.
Um die Korruption in der Schweiz wirkungsvoll zu bekämpfen, müsse der Bund eine unabhängige Ombudsstelle schaffen, bei der anonym verdächtige Fälle gemeldet werden können. Anzeigeerstatter müssten gesetzlich vor einer Entlassung geschützt werden, forderte Huissoud.
Bankgeheimnis könnte unter Druck geraten
Transparency-Mitglied Niklaus Huber, der ehemalige Chef der Geldwäscherei-Kontrollstelle, forderte anlässlich der Vorstellung des Reports eine Gesamtstrategie. Terroristen würden heute die gleichen Finanzplätze zur Finanzierung ihrer Netze benützen wie Kriminelle.
Huber sorgt sich zudem um das Schweizer Bankgeheimnis. Falls es den USA nicht rasch gelinge, das Netzwerk der Terroristen zu zerschlagen, drohe neuer Druck auf das Bankgeheimnis.
Zwar verfüge die Schweiz mit dem Geldwäschereigesetz (GwG) über einen international anerkannten Leistungsausweis. Gerade in den USA sei die Einsicht gewachsen, dass gegenüber der Schweizer Gesetzgebung ein Nachholbedarf bestehe. Allerdings dürfe sich die Schweiz nicht über die Kurzfristigkeit dieses Goodwills hinwegtäuschen und sich mit schönen Gesetzen und Verordnungen zufrieden geben.
Auch in Mailand das Thema Geldwäscherei
Ebenfalls am Montag hat auch Aussenminister Joseph Deiss in Mailand das Engagement der Schweiz im Kampf gegen Terroristengelder bekräftigt. An einer PR-Veranstaltung der Schweizerischen Bankiervereinigung legte Deiss den Akzent auf die Schweizer Anstrengungen, einen Beitrag zur Unterbindung von Finanzströmen von Terroristen und ihrer Organisationen zu leisten.
Die Schweiz unternehme nicht nur auf dem eigenen Finanzplatz alles, um einen Missbrauch durch Terroristen zu verhindern. Sondern sie habe auch verschiedene Initiativen auf internationaler Ebene ergriffen. Deiss erinnerte an die Vorstösse für internationale Standards bei der Kunden-Identifikation, an die Initiative für gezielte Sanktionen sowie an den Vorstoss für länderübergreifende Regeln bei der Entgegennahme von Potentaten-Geldern.
Der Aussenminister verteidigte zudem die Kombination von Bankgeheimnis und international führenden Gesetzen gegen den Missbrauch des Finanzplatzes.
swissinfo und Agenturen
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