EU-Kommission: Verärgert über Bundeshilfe für Swissair
Die EU-Kommission hat auf die vom Bundesrat ohne Information an Brüssel ergangene Hilfszusage an Swissair verägert reagiert. Der Schweizer EU-Botschafter wurde um Erläuterungen gebeten. Die Schweiz verwies dagegen auf die besonderen Umstände.
Die EU-Kommission sei «sehr besorgt» darüber, dass der Bundesrat den 450-Millionen-Hilfskredit an Swissair ohne Konsultationen mit Brüssel beschlossen habe, sagte Kommissions-Sprecher Gilles Gantelet am Donnerstag vor den Medien. Laut dem Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio bedauert die Kommission das Vorgehen.
Entscheid war «äusserst dringlich»
Der Schweizer EU-Botschafter Dante Martinelli wurde daher von François Lamoureux, Generaldirektor für Energie und Verkehr der EU-Kommission, zur Abgabe von Erläuterungen «eingeladen». Martinelli sagte nach dem halbstündigen Treffen, der Bundesrat habe in «äusserster Dringlichkeit» und «im letzten Augenblick» entscheiden müssen.
Eine Information Brüssels sei daher sachlich nicht möglich gewesen. Der Bundeskredit sei zudem keine Staatshilfe zur Rettung von Swissair, denn er sei «in Ziel und Zeitdauer begrenzt», so zur Repatriierung blockierter Passagiere oder dem Aufrechterhalten wichtiger Verbindungen für die Schweizer Wirtschaft.
Alleingang der Schweiz bedauert
Gantelet bedauerte dagegen den Alleingang der Schweiz in einer Lage, wo die Kommission sich überall um gemeinsame Lösungen für den Luftverkehr bemühe. Zudem hielt er zwar fest, dass das bilaterale Luftverkehrs-Abkommen Schweiz-EU noch nicht in Kraft sei. «Regel während des Ratifikations-Prozesses» sei es aber, keine Schritte zu unternehmen, die dem Abkommen widersprächen.
Die EU-Kommission lehnt Kredite an Fluggesellschaften als nach EU-Recht untersagte Staatshilfen ab, wenn deren Probleme nicht auf die Attentate in den USA vom 11. September zurückgehen. Sie hatte daher bereits am Mittwoch dringlich die belgische Regierung aufgefordert, ihr Kreditvorhaben betreffend Sabena vorzulegen.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch