Fast 32 000 Kosovo-Flüchtlinge freiwillig ausgereist

"Freiwillige Rückkehrer" auf dem Flughafen Pristina in Kosovo. Keystone / Meinrad Schade

Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) betrachtet das Rückkehrprogramm des Bundes für Flüchtlinge aus dem Kosovo als vollen Erfolg. Bis Ende August sind 31'844 Vertriebene freiwillig ausgereist.

Die Kosten für das gesamte Rückkehr-Programms (inklusive Ausschaffungen) dürften sich nach Schätzungen von BFF-Direktor Gerber auf rund 112 Mio. Franken belaufen.

Die Schweiz habe während der Kosovo-Krise, als mehrere Hunderttausend Menschen brutal vertrieben worden seien, 53’000 Menschen aus der Bundesrepublik Jugoslawien und insbesondere Kosovo aufgenommen, sagte der Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) am Freitag (08.09.) an einer Medienorientierung in Bern.

Ein Erfolg für die «humanitäre Schweiz»

All diesen Menschen habe die Schweiz vorübergehend Schutz gewährt. Dies und der Beistand beim Wiederaufbau und bei der Reintegration im eigenen Land dürfe als Erfolg für die humanitäre Schweiz bezeichnet werden, betonte Gerber.

Laut ihm sind von den insgesamt 33’520 Menschen, die sich für die freiwilligen Rückkehrprogramme der Phase I und II angemeldet haben, bis Ende August knapp 32’000 ausgereist. Die freiwillige Rückkehr wird bis Ende Jahr abgeschlossen; bis dann werden noch rund 700 Vertriebene ausreisen.

Weggewiesen im Rahmen der so genannten Phase III wurden bisher 4’170 Menschen; davon wurden 178 unter Polizeischutz zurückgeführt. Damit sind per Ende August noch rund 6’000 Personen ausreisepflichtig. Bisher wurden zwölf Sonderflüge mit insgesamt 1’064 Passagieren ab Zürich, Genf und Lugano durchgeführt.

Für die weiteren Wegweisungen stehen dem BFF ab Zürich 250 Plätze pro Woche und ab Genf 45 Plätze wöchentlich zur Verfügung. Auch sind acht weitere Sonderflüge geplant.

Wie Gerber weiter sagte, läuft die Zusammenarbeit mit der UNO-Übergangsverwaltung (Unmik) in Pristina gut. Zudem wurde ein BFF-Attache in Pristina für den Vollzugsbereich eingesetzt, der die Rückführungen mit den zuständigen Stellen der Unmik und dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (Unhcr) koordiniert.

Die Gesamtkosten der Programm-Phasen I bis III schätzt der BFF-Direktor auf 112 Mio. Franken Franken. Davon entfallen 50 Mio. Franken auf die Material- und Strukturhilfe und 40 Mio. Franken auf die Rückkehrhilfe. Die Kosten für die Wegweisung werden auf rund 2,8 Mio. Franken geschätzt.

Vorschläge für Kostensenkung im Asylwesen

Weiter stellte das BFF seine Pläne zur Kostensenkung im Asylwesen vor, nachdem eine Vernehmlassung zum Thema kontroverse Ergebnisse gebracht hatte. Grundidee ist die Einführung von Anreizen für Asyl Suchende und für die Institutionen.

So sollen die rund 16’000 Arbeitsplätze, die bisher von Asylbewerbern besetzt wurden, nur noch denjenigen offenstehen, die ihre Identität und Nationalität offenlegen.

Die Fürsorgeleistungen für die Asyl Suchenden, welche ihre Rückführung hintertreiben, sollen auf das gesetzliche Minimum gekürzt werden. Ins Auge fasst das BFF auch die Schaffung einer speziellen Krankenversicherung für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene.

Darin soll die freie Arztwahl eingeschränkt werden, die Leistungen sollen aber gleich bleiben. Weiter will das BFF die Kantone finanziell mitverantwortlich machen, die die Rückführung von Abgewiesenen verzögern. Schliesslich soll durch Leistungsvereinbarungen der administrative Aufwand vermindert werden.

Leichte Zunahme bei den Asylzahlen

Das BFF gab auch die Asylzahlen für August bekannt. 1’541 Menschen reichten im Berichtsmonat ein Asylgesuch ein, 272 mehr als im Vormonat. Nach wie vor kommt ein Hauptteil der Asyl Suchenden aus der Bundesrepublik Jugoslawien, also aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo. Einen wichtigen Teil machen auch Gesuche aus dem Iran, der Türkei und Bosnien-Herzegowina aus.

Insgesamt verliessen im August aber mehr Menschen mit abgewiesenen Asylgesuchen die Schweiz, als neue Gesuchsteller ins Land kamen.

Stellungnahme zur 18-Prozent-Initiative

BFF-Direktor Gerber gab in einer Stellungnahme zur 18-Prozent-Initiative, über die am kommenden 24. September abgestimmt wird, seiner Beunruhigung über den Anstieg der feindlichen Gefühle gegenüber Ausländern Ausdruck. Vorzugeben, dass Asyl Suchende in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge seien, wie dies die Initiative suggeriere, entspreche in keiner Weise der Realität.

Die Initianten nährten damit aber die in einem Teil der Schweizer Bevölkerung vorhandenen diffusen, negativen Gefühle gegenüber Asyl Suchenden zusätzlich.

Gerber wies auch darauf hin, dass die Initiative die Inhaftierung von Asyl Suchenden ohne rechtmässige Aufenthaltsbewilligung verlange. Dieser Vorschlag sei problematisch, denn er suggeriere, dass alle Asyl Suchenden Kriminelle seien.

Die Schweizer Asylpolitik sei ausgewogen, betonte Gerber weiter. Zudem sei nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa mit der Asylproblematik konfrontiert. Die Initiative stelle für diese Herausforderung keinen Erfolg versprechenden Lösungsansatz dar.

swissinfo und Agenturen