Irène Kälin: «Die Schweizer Diaspora wird im Parlament nicht gut genug gehört»
Serie Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus,
Folge 18:
Die grüne Nationalrätin und ehemalige Nationalratspräsidentin Irène Kälin kritisiert, dass die Anliegen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Bundeshaus zu wenig Gehör finden. Im Interview nennt sie mögliche Gründe und sagt, welche Hoffnung sie auf digitale Beteiligungsformen setzt.
Die Aargauerin Irène Kälin sitzt seit 2017 für die Grünen im Nationalrat und präsidierte diesen im Jahr 2022. Zu Beginn ihrer politischen Karriere in Bundesbern wollte sie keiner parlamentarischen Gruppe beitreten, 2019 entschied sie sich jedoch für die Mitwirkung in ausgewählten Gruppen. Die Parlamentarische Gruppe «Auslandschweizer» war eine der ersten, denen sie beitrat.
Kälin studierte im Bachelor Islamwissenschaften und erwarb einen Master in Religionswissenschaften. Neben dem klassisch grünen Thema Klimaschutz setzt sich die 39-Jährige im Parlament vor allem für die Gleichstellung der Geschlechter sowie für Chancengleichheit in der Bildung ein.
Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien, die ihren im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern Wahlkreise einräumen, haben die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer keine direkte Vertretung unter der Bundeskuppel.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Mehr als 60 Mitglieder von National- und Ständerat (von 246) sind in der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer» versammelt.
In jeder Sessionswoche lassen wir einen von ihnen in unserem Format «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» zu Wort kommen.
Swissinfo: Welche Themen der Sommersession betreffen die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland besonders?
Irène Kälin: Es ist schwierig, die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in einen Topf zu werden. Die Diaspora ist genauso vielfältig wie die Bevölkerung im Inland. Trotzdem dürfte der Abstimmungssonntag am 14. Juni für sie ausschlaggebender sein als alles, was wir in dieser Sommersession entscheiden können. Insbesondere, weil knapp 60% unserer Diaspora innerhalb der EU lebt.
Unabhängig davon gibt es für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland einen Lichtblick: Zum ersten Mal soll E-Collecting in zeitlich und örtlich begrenzten Pilotversuchen möglich werden. Das wäre ein Meilenstein, weil Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bisher weitgehend vom Initiativrecht ausgeschlossen waren – ausser sie verbrachten gerade ihre Ferien in der Schweiz.
Welches Geschäft hat für Sie während der Sommersession Priorität?
Die Sommersession steht im Schatten des Abstimmungssonntags. Dann findet die wichtigste Weichenstellung statt, unabhängig davon, was wir hier drinnen machen. Für mich als Grüne steht zudem die «Blackout-Initiative» im Zentrum und damit die Frage, ob wir in der Energiepolitik zurück in die Vergangenheit oder – mit den Erneuerbaren – in die Zukunft gehen.
In dieser ersten Woche der Session war zudem die Staatsrechnung ein wichtiges Geschäft. Der Überschuss zeigt aber auch, dass mehr Investitionen möglich gewesen wären. Dazu fehlt im Parlament leider der Wille.
An welche Investitionen denken Sie konkret?
Erstens an die Klima- und Energiepolitik: Klimaschutzmassnahmen verhindern massive Folgekosten in der Zukunft. Und erneuerbare Energien müssen stärker und schneller zugebaut werden. Zweitens der Erhalt der Infrastruktur. Der Vergleich mit Deutschland zeigt, was passiert, wenn in diesem Bereich zu wenig investiert wird. Wir fahren wohl alle lieber mit der SBB als mit der Deutschen Bahn. Drittens sind wir im Bildungsbereich eher knausrig als grosszügig, obwohl es dort das grösste Potential gibt für ein Land wie die Schweiz.
Sie sind Mitglied der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer». Woher kommt Ihr Engagement für die Fünfte Schweiz?
Politisch ist die Fünfte Schweiz genauso wichtig wie die Bevölkerung im Inland, sie geht allerdings in der Parlamentsdebatte oft etwas vergessen. Sie verfügt nicht über eine so starke Lobby wie andere Parteien oder Interessensgruppen, die sich innerhalb der Schweiz bewegen.
Abgesehen von der Politik war ich als junge Frau einmal länger in Sri Lanka und habe dort die Arbeit von Auslandschweizerorganisationen miterlebt. Ich bin der Meinung, die Aussenperspektive der Diaspora schärft den Blick auf die Schweiz. Sie sieht das Land oft realistischer.
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Braucht es also eine stärkere Lobby für die Fünfte Schweiz?
In gewissen Fällen: Ja. E-Voting und E-Collecting wären wichtig für den direkten Draht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zur Demokratie. Dass dies derart lange dauert, zeigt: Die Diaspora wird im Parlament nicht gut genug gehört.
Wie gut werden die Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unter der Bundeshauskuppel vertreten?
Die Parlamentarische Gruppe für Auslandschweizer und die Auslandschweizerorganisation machen einen guten Job. Doch sie gehören zu den kleinen Lobbys. Ich denke, Bäuerinnen und Bauern allein schreien zehnmal so laut wie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Zudem gibt unser System den Kantonen ein grosses Gewicht im Ständerat. Dort existiert jedoch kein Gefäss, das auch für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einfacher zugänglich wäre.
Die Schweizer Diaspora wächst. Hat sich das Bewusstsein im Parlament gegenüber der Fünften Schweiz seit Ihrem Amtsantritt verändert?
Es ist meiner Meinung nach leider etwa gleichgeblieben.
Wie sehen Sie die Schweiz derzeit in der Welt?
Sie tut sich schwer, bei all den geopolitischen Zerrüttungen ihren Platz zu finden und ihre Pseudoneutralität, die es ja nie vollständig gab, zum Besten auszugestalten. Auch hier könnte man investieren: in das internationale Genf, die Friedensförderung, die Diplomatie. Aber wir haben eher den Weg der Abschottung eingeschlagen. Wir investieren in die Armee und hoffen, dass eine Aufrüstung eines so kleinen Landes Sicherheit bringt.
Wie sind Sie mit der Auslandschweizergemeinschaft verbunden?
Die intensivste Berührung hatte ich als Nationalratspräsidentin, unterwegs auf dem aussenpolitischen Parket. Da merkte ich, wie bereichernd es ist, wenn man wahnsinnig stolz auf seine Nationalität als Schweizer im Ausland sein und das Land trotzdem kritisch begleiten kann. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zeigen an vorderster Front, dass kritisch und stolz sein wunderbar miteinander vereinbar sind.
Welche Erfolge konnten Sie mit Ihrem Engagement für die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland erzielen?
Dass es bald eine E-ID gibt, auch wenn sie noch nicht ganz pfannenfertig ist. Aber immerhin konnte die Stimmbevölkerung bereits darüber abstimmen.
Und welche Niederlagen gab es?
Es ist ein Glück, dass die letzte Niederlage bezüglich des Auslandmandats der SRG abgewendet werden konnte. Aber dass wir beim E-Voting nicht weiter sind, muss man auch als Niederlage sehen. Es gab oft vielversprechende Lösungen – mit berechtigten Datenschutzbedenken. Mit einem grösseren Willen im Parlament wären wir heute weiter.
Wenn Sie selbst auswandern würden, welches Land wäre es?
Mir gefällt es in der Schweiz so gut, ich tue mich schwer mit dem Gedanken, irgendwo anders langfristig zu leben. Am ehesten könnte ich mir einen längeren Auslandaufenthalt in Marseille vorstellen. Ich kenne die Sprache, fühle mich noch genug zu Hause und weiss: Es fährt immer ein Zug zurück in die Schweiz.
Editiert von Samuel Jaberg und Janine Gloor
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