Endspurt vor der Abstimmung vom 14. Juni
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wird die Schweiz sich dafür entscheiden, ihre Bevölkerung zu deckeln? Das Verdikt an den Urnen fällt in etwas mehr als einer Woche.
Der Initiativtext der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der die Einwanderung stark einschränken will, um die Schweizer Bevölkerung bis 2050 auf zehn Millionen Personen zu begrenzen, hat im Verlauf des Abstimmungskampfs auch im Ausland ein starkes Echo ausgelöst. Zweifellos wird die internationale Presse das Ergebnis der Abstimmung vom 14. Juni genau beobachten.
Das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern rechnet eher mit einer Ablehnung der Initiative. Während die Ja- und Nein-Lager zu Beginn des Abstimmungskampfs Kopf an Kopf lagen, konnte die Gegnerschaft der Initiative bei der zweiten Umfrage 52% der Stimmabsichten für sich gewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Vorsprung an der Abstimmung bestätigt wird.
Die Fünfte Schweiz scheint entschlossener zu sein: 63% der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lehnten das Vorhaben der SVP in der zweiten Umfrage ab. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer vom Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU profitieren. Als letztes Mittel sieht die SVP-Initiative vor, dieses zu kündigen, sagt der Politologe Lukas Golder.
Die zweite nationale Vorlage vom 14. Juni steht im Schatten der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Die Spannung bleibt jedoch bestehen rund um diese Revision des Zivildienstgesetzes, die eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Zivildienst vorsieht.
Die Befürwortenden der Vorlage verfügten zu Beginn des Abstimmungskampfs über einen komfortablen Vorsprung. Doch der Wind hat sich gedreht: Bei der zweiten SRG-Umfrage lagen sie praktisch gleichauf mit der Gegnerschaft. Der Ausgang der Abstimmung bleibt daher ungewiss.
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