Gegen Kinderschänder im Cyber-Space
Rassismus, Kinder-Pornographie und andere Delikte im Internet sollen vom Bund verfolgt werden. Der Nationalrat hiess am Donnerstag eine Motion gut, die diese Aufgabe dem Bund überträgt. Im weiteren will er das Netz generell ins Strafrecht binden.
Der Nationalrat hatte sich mit zwei Vorstössen zu Verbrechen im Cyber-Space zu befassen. Eine einstimmig vom Erstrat überwiesene Motion des Aargauer Kantonsvertreters Thomas Pfisterer (FDP) hiess er stillschweigend gut.
Justizministerin Ruth Metzler war zur Entgegennahme der Motion bereit. Die Schweiz dürfe keine Insel im Internet werden und müsse ihre Gesetzgebung internationalen Regeln anpassen. Eine Expertengruppe nehme sich des Problems an.
Kinderschänder im Internet
Eine Motion von Regine Aeppli (SP/ZH) hiess der Nationalrat mit 104 zu 60 Stimmen gut. Der Bundesrat muss demnach Gesetzes-Änderungen anpacken, die dem Bund ermöglichen, Delikte im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet selbst zu ermitteln. Bisher waren dafür die Kantone zuständig.
Aeppli begründete ihr Anliegen mit der internationalen Vernetzung und grossen Mobilität der Straftäter in dem Bereich. Die Delikte würden oft im Ausland begangen und seien schwer zu verfolgen. Die Kantone seien bei solchen Ermittlungen die falschen Stellen.
Bundesrätin Ruth Metzler verteidigte vergeblich die Kompetenz der Kantone mit deren grösseren Nähe. Eine Monitoring-Stelle des Bundes werde aufgebaut. Bei besonders schweren Delikten und international-verflochtenem organisierten Verbrechen werde sowieso die Bundesanwaltschaft tätig.
swissinfo und Agenturen
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