Harte Zeiten für Lebensmittelexporte in die USA
Die USA gehen nach Ansicht des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) mit ihren geplanten Massnahmen zum Schutz vor Bioterrorismus eindeutig zu weit.
Die Massnahmen seien für den Schweizer Lebensmittelhandel diskriminierend und unverhältnismässig.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) fürchtet um die Zukunft der Schweizer Lebensmittelexporte in die Vereinigten Staaten. Im November
ist ein Treffen mit Schweizer Fachverbänden geplant.
Die USA haben diverse Massnahmen angekündigt, die auf den 12. Dezember in Kraft treten sollen. So müssen – unter anderem – Nahrungsmittel-Unternehmen, welche Produkte in die USA exportieren, diese obligatorisch registrieren.
Ein andere Massnahme will, dass Unternehmen, die in die USA liefern, diese Lieferungen vorankündigen.
Die endgültige Fassung der Ausführungs-Vorschriften wird auf Ende Oktober erwartet.
Handelsbeschränkungen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) fürchtet nun um die Zukunft der Schweizer Lebensmittelexporte in die Vereinigten Staaten.
Die von den US-Behörden in Aussicht gestellten Massnahmen zum Schutz vor Bioterrorismus seien diskriminierend. Im November ist ein Treffen mit Schweizer Fachverbänden geplant.
In zwei unmissverständlichen Briefen, die im April und Juli versandt wurden, nahm die Schweiz gegenüber den amerikanischen Behörden Stellung und spricht von Handelsbeschränkungen und Diskriminierung der Lebensmittel-Exporteure.
Papierkrieg
«Die Schweizer Exporteure erwartet ein Papierkrieg. Wenn die Regelung in Kraft tritt, müssen sie sehr viele und sehr detaillierte Angaben liefern», erklärte Franziska Zimmermann, zuständige Mitarbeiterin im seco, am Donnerstag und bestätigte einen Bericht von Schweizer Radio DRS.
Das gehe bis zur privaten Telefonnummer des Exporteurs, so Zimmermann. Sollten die Exporteure sich nicht an die Auflagen halten, könnten die US-Zollbehörden die Einfuhr der Produkte verweigern.
Die Sicherheitsvorkehrungen der USA seien zwar nachvollziehbar. Doch hier stellt sich laut Zimmermann die Frage der Verhältnismässigkeit. «Für die Exporteure bedeutet dies ein enormer Arbeits- und Zeitaufwand.»
Pessimistisch
Aber auch wenn die Schweiz und andere Staaten deutliche Stellungnahmen in die USA schicken, viel ändern wird dieser Protest wohl nicht.
«Ich bin sehr pessimistisch», sagte Zimmermann. Das Rahmengesetz sei bereits in Kraft und die Massnahmen würden im Dezember in Kraft treten, ob die detaillierten Ausführungs-Vorschriften vorliegen oder nicht.
Die administrative Belastung der betroffenen Unternehmen ist noch nicht abschätzbar, aber könnte laut seco zu einem massiven Problem werden.
«Nun wollen wir dafür sorgen, dass die betroffenen Export-Unternehmungen via Fachverbände gut informiert sind», betonte Zimmermann.
Deshalb soll im November, nach der Publikation der Ausführungsvorschriften durch die USA, über die geplanten Massnahmen und die für die Weiterführung der Exporte nötigen Schritte informiert werden.
swissinfo und Agenturen
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