Illegale Exporte in den Irak?

Der irakische Diktator Saddam Hussein. Keystone Archive

Die Bundes-Anwaltschaft ermittelt gegen eine Schweizer Firma wegen Verstosses gegen das Kriegsmaterial-Gesetz. Die Firma soll Rüstungsgüter an Saddam Hussein geliefert haben.

Die Schweiz ist von Deutschland in die Ermittlungen über illegale Waffenexporte nach Irak eingeschaltet worden. Die Bundes-Anwaltschaft (BA) eröffnete auf Grund eines deutschen Rechtshilfegesuchs ein Verfahren, wie BA-Sprecher Jürg Blaser am Freitag gegenüber Schweizer Radio DRS sagte.

Es geht um die am vergangenen Wochenende bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen sechs Beschuldigte. Laut Blaser ging das deutsche Rechtshilfegesuch Ende Januar in Bern ein und wurde der Bundes-Anwaltschaft zum Vollzug übergeben.

Zürcher Firma

Es werde nun wegen Verdachts auf Verletzung des Kriegsmaterial-Gesetzes und der Güterkontroll-Gesetzgebung ermittelt. Nach Informationen von Schweizer Radio DRS richtet sich das Verfahren gegen eine Firma mit Sitz im Kanton Zürich.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte am vergangenen Montag zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» bestätigt, dass gegen sechs Beschuldigte wegen Verdachts auf Export von Rüstungsgütern nach Irak ermittelt werde.

Bestandteile für Superkanone

Die Verdächtigen, darunter ein Heidelberger Rechtsanwalt und ein irakischer Geschäftsmann mit amerikanischem Pass, sollen Spezialtechnik für die Herstellung einer Superkanone geliefert haben.

Bereits seit Oktober 2001 sitzt ein Maschinenbau-Ingenieur aus Nordbaden wegen Verdachts auf verbotenen Rüstungsexport in Haft. Er soll laut «Spiegel» zusammen mit seinem irakischen Partner zwei Lieferungen von Spezialbohr-Geräten eingefädelt haben, mit denen Artillerierohre für ein irakisches 210-Millimeter-Geschütz hergestellt werden können.

Weiter besteht gemäss der Mannheimer Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass der Maschinenbau-Ingenieur Bremsfallschirme für die russischen Kampfflugzeuge MiG-21 und MiG-25 der irakischen Luftwaffe organisiert habe. Ferner gehe es um die Besorgung von schusssicheren Westen in Österreich.

Nicht das erste Mal

Schon mehrfach sind Schweizer Firmen wegen illegaler Rüstungsgüter-Lieferungen an Irak ins schiefe Licht geraten. Der bekannteste Fall, in dem es zu einer Verurteilung kam, waren die Lieferungen des Stahlkonzerns Von Roll für die geplante irakische Superkanone.

Am 1. Feburar 1996 verurteilte das Bundesstrafgericht zwei Von-Roll-Projektleiter und den Konzernchef Heinz W. Frech wegen Verletzung des Kriegsmaterial-Gesetzes zu je einem Monat bedingt und Bussen zwischen 8000 und 25’000 Franken. Der Konzern hatte bis 1990 Hydraulikzylinder an Irak geliefert, angeblich als Schmiedepressen für die Petrochemie.

Tatsächlich dienten sie der geplanten Superkanone als Rückstossdämpfung. Für die massgefertigten Zylinder gebe es keine zivile Verwendung, hielt das Gericht fest. Es warf den Angeklagten eine mehr als bedenkliche Gleichgültigkeit bezüglich dem Problem illegaler Waffenausfuhr vor.

Anfang der neunziger Jahre gerieten Zuger Firmen wegen angeblicher Vermittlung von Bomben- und Raketen-Technologie an Irak ins schiefe Licht. Unter anderem soll technisches Know How 1984 aus dem amerikanischen Rüstungskonzern Honeywell über die inzwischen liquidierte Firma Ifat illegal nach Irak gelangt sein.

Die Pilatuswerke wurden wegen der Lieferung von PC-7 und PC-9 nach Irak kritisiert. Irak soll die Flugzeuge 1988 gegen die rebellierende Schiiten- und Kurdenbevölkerung eingesetzt haben. Die Pilatuswerke bestätigten lediglich die Lieferung von Schulflugzeugen an Irak 1982.

swissinfo und Agenturen