Kein Rassismus im Wahlkampf
Das Forum gegen Rassismus lanciert im Wahljahr eine Fairness-Kampagne. Es warnt davor, Themen wie Asyl und innere Sicherheit zum Stimmenfang zu missbrauchen.
Die Gefahr kann nicht von der Hand gewiesen werden, denn diese Themen beschäftigen die Schweizer Bevölkerung.
Gerade der Asylbereich bietet nach Ansicht des Forums gegen Rassismus die Gefahr in sich, dass politische Akteure das Thema zum Stimmenfang missbrauchen. Wiederholt hatten zum Beispiel Inserate der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit tendenziell oder offen rassistischen Inhalten für Gesprächsstoff gesorgt.
Es gehe dem Forum nicht darum, eine Hexenjagd zu veranstalten oder kontroverse Fragen vom politischen Diskurs auszugrenzen. «Ich habe kein Problem damit, dass die Kriminalität von Ausländern thematisiert wird.» Wichtig sei aber, dass man dabei mit korrekten Zahlen operiere. So würden 0,6% der Ausländer straffällig, bei Schweizer Staatsangehörigen liege der Satz bei 0,3%.
Kontroverse Fragen nicht ausblenden
«Wer von Rassismus spricht, denkt eigentlich an extreme Positionen», erklärte Patrice Mugny, der grüne Genfer Nationalrat und Präsident des Forums, am Freitag in Bern. Die Gefahr sei aber der «tägliche Rassismus», der sich mehr und mehr in die Sprache von Politikern und Medienschaffenden einschleiche.
Hände weg!
Das Forum appelliert an alle politischen Parteien, keinen Wahlkampf auf Kosten einer ethnischen, kulturellen oder religiösen Gruppe zu betreiben.
Seit Sommer letzten Jahres sei es zu einer Welle von pauschalisierenden bis rassistischen Äusserungen im Zusammenhang mit afrikanischen Asylbewerbern gekommen. Mit dem landesweiten Wahlkampf in diesem Jahr dürfte die Versuchung gross sein, solche Themen populistisch zum Stimmenfang einzusetzen und mit Schwarz-Weiss-Malerei Sündenböcke zu bezeichnen.
Rassistische Tendenzen überall
Tendenzen zu rassistischen Aussagen gebe es jedoch nicht nur bei rechten Politikern, sagt Hanspeter Bigler, Geschäftsführer der Gesellschaft für bedrohte Völker und Vizepräsident des Forums, gegenüber swissinfo.
«In jeder Partei gibt es fremdenfeindliche Tendenzen.» Und die Politiker müssten wissen, dass es gelte, gewisse minimale Regeln einzuhalten.
Daher ruft das Forum gegen Rassismus alle Kandidatinnen und Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen auf, eine Charta für einen nicht rassistischen Wahlkampf zu unterzeichnen.
Prinzipien der Menschenrechte
Bei den Wahlen zum eidgenössischen Parlament im Herbst dieses Jahres sollen fremdenfeindliche, rassistische Auftritte wenn immer möglich vermieden werden. Das Forum lanciert dazu eine Charta.
Kandidierende können sich mit ihrer Unterschrift auf die Prinzipien der Menschenrechte – insbesondere auf die Antirassismus-Konvention der UNO – verpflichten.
Der Text der Charta verlangt die strikte Verweigerung von Standpunkten, die Vorurteile, Feindseligkeiten oder Gegensätze zwischen Menschen verschiedener nationalen Herkunft schüren.
Gefordert wird weiter die Verweigerung der Zusammenarbeit mit politischen Bündnissen jeder Art, die solche Vorurteile verbreiten. Auf rassistische Meinungsäusserungen wird eine entschlossene Reaktion verlangt.
Farbe bekennen
Gleichzeitig wird unter allen Berwerberinnen und Bewerbern um einen National- oder Ständeratssitz eine Befragung zu aktuellen politischen Problemen aus dem Bereich Rassismus durchgeführt, wie Hanspeter Bigler, Geschäftsführer der Gesellschaft für bedrohte Völker, erklärte.
Im Vordergrund stünden Themen wie Schule, Zulassung zum Arbeitsmarkt, Bürgerrecht, Polizeigewalt, Prävention, Sensibilisierung und Monitoring sowie Schweizer Minderheiten. Die Resultate werden laut Bigler im Rahmen einer Studie vor den Wahlen veröffentlicht.
Wer ist das Forum gegen Rassismus?
Das Forum gegen Rassismus ist eine gesamtschweizerische Plattform zur Stärkung und Vernetzung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rassismus. Gegründet wurde es 1992. Ihm gehören über 30 Verbände, Organisationen und Kirchen an. Präsidiert wird es vom grünen Genfer Nationalrat Patrice Mugny.
swissinfo und Agenturen
Das Forum für Rassismus will einen sauberen Wahlkampf. Die Kandidaten und Kandidatinnen für die nationalen Wahlen vom Herbst dieses Jahres sollen eine entsprechende Charta unterschreiben. Das Forum will verhindern, das Themen wie Asyl und Ausländer zum populistischen Stimmenfang missbraucht werden.
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