Keine regionalpolitische Rücksichtnahme
Post, Swisscom und SBB sollen nicht verpflichtet werden, auch in den Randregionen Arbeitsplätze bereitzustellen. Dieser Auffassung ist eine Ständerats-Kommission.
Die von Andrea Hämmerle (SP/GR) angeregte Gesetzes-Änderungen verlangt, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze nicht regional einseitig abgebaut werden dürfen. Neue Stellen seien regional ausgeglichen anzubieten. Der Nationalrat hiess die Initiative in der Herbstsession mit 90 zu 78 Stimmen gut.
Die Mehrheit der Ständerats-Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) erachtet diese Vorschriften nun jedoch als zu starr. Arbeitsplätze brauche es dort, wo die Dienstleistungen nachgefragt würden.
Zudem käme es zu Wettbewerbs-Verzerrungen, weil die Konkurrenten der drei ehemaligen Bundes-Regien keine entsprechenden Auflagen hätten. Unbeantwortet bleibt nach Ansicht der Kommissions-Mehrheit auch die Frage, wer die Kosten einer solchen Arbeitsmarkt-Politik tragen soll.
Die Kommissions-Minderheit beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Sie sieht in der Vorlage vor allem einen Auftrag an den Bundesrat, bei Unternehmens-Entscheiden regionalpolitisch zu denken.
Post, SBB und Swisscom sind zumindest bis zu einem gewissen Grad immer noch in Bundesbesitz. Sie wurden in den letzten Jahren teilweise in die Unabhängigkeit und Richtung Privatisierung entlassen.
swissinfo und Agenturen
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