Massnahmen-Paket gegen Extremismus

Die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) hat ein Massnahmenbündel im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeschlagen. Sie regt unter anderem die Schaffung von breit abgestützten "Konflikt-Interventionsteams" und ein nationales Nottelefon vor.

Das Problem Rechtsextremismus sei in einem Gesamtkontext anzugehen, erklärt die EKR in einer am Freitag (08.09.) veröffentlichten Stellungnahme. Die Antirassismus-Strafnorm könne den «Sumpf des Negationismus (Auschwitzleugnung) langsam austrocknen».

Die fremdenfeindliche Stimmung im Land habe in den letzten Jahren aber zugenommen und werde auch geschürt, heisst es in der ERK zur aktuellen Rechtsextremismus-Debatte weiter.

Dies ist nach Ansicht der ERK auch eines der Grundmotive für die zunehmenden Aktivitäten, den strukturierten Organisationsgrad und vor allem das unverfrorene Auftreten gewaltbereiter rechtsextremer Gruppieren.

Die Kommission schätzt die Lage als besorgniserregend und für potenzielle Opfer als bedrohlich ein.

Beratung und Hilfe

Rechtsextremismus könne nur in einem Gesamtkontext und mit einem Bündel von Massnahmen wirksam bekämpft werden. Diese müssten über Repression hinausgehen und möglichst früh einsetzen. Den Opfern rechtsextremer Gewalt und Ausgrenzung – so die EKR weiter – müsse leicht zugängliche Beratung und Hilfe zur Verfügung stehen.

Den meist jugendlichen Mitläufern müsse Ausstiegshilfe geboten werden. Gegen den «harten Kern» der Bewegung und die ideologischen Drahtzieher müsse dagegen mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden, fordert die ERK.

In sogenannten «Konflikt-Interventionsteams» sollen Gemeinden, Eltern, Schule, Betroffene, Polizei, Sozial- und Jugendarbeit zusammenwirken.

Im Bereich der Prävention, der Information, Sensibilisierung und auch der Konfliktintervention bestünden seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Initiativen, hält die EKR fest. Diese würden sowohl von privaten und kirchlichen wie auch staatlichen Kreisen getragen.

Allerdings ist laut Kommission das heute bestehende Angebot mangels Finanzen und fehlender Institutionalisierung landesweit sehr ungleich verteilt und ungenügend vernetzt.

swissinfo und Agenturen