Minarett-Initiative Ende November an der Urne
Die Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland werden Ende Jahr über ein Verbot von Minaretten befinden. Der Bundesrat hat entschieden, eine entsprechende Volksinitiative mit zwei weiteren Vorlagen am 29. November zur Abstimmung zu bringen.
Dies teilte die Bundeskanzlei in Bern am Mittwoch mit. Bei den beiden anderen Vorlagen handelt es sich um die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr.
Dieser sieht vor, Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoff auch wieder in die Luftfahrt zurückfliessen zu lassen.
Die Minarett-Initiative war im Frühling 2007 von einem Komitee aus Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) lanciert worden, nachdem verschiedene Baugesuche für Minarette eingereicht worden waren.
Die Initiative verlangt, dass der Bau von Minaretten in der Bundesverfassung ausdrücklich verboten wird.
swissinfo.ch und Agenturen
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