Eidgenössische Abstimmungen vom 27. September: Worum geht es?

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Mitten im Sommer ruht Bundesbern. Hinter den Kulissen laufen aber bereits die Vorbereitungen für die Abstimmungskampagne vom 27. September. Die verschiedenen Komitees feilen an ihren Argumenten.

Besonders heftig dürfte die Diskussion über die Neutralitätsinitiative ausfallen. Dabei treffen zwei gegensätzliche Auffassungen zur hochheiligen Schweizer Neutralität aufeinander: die von rechtskonservativen Kreisen, die eine Rückkehr zur absoluten Neutralität fordern, und die der meisten anderen Parteien, die eine gewisse Flexibilität bei ihrer Anwendung verteidigen.

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet im September über eine Vorlage, die den Grundsatz einer immerwährenden und bewaffneten Neutralität in der Verfassung verankern will. Das hätte unter anderem zur Folge, dass die Schweiz nicht mehr eigenständig Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen könnte. Die Initiant:innen wollen damit der Schweizer Neutralität ihre Glaubwürdigkeit zurückgeben. Die Gegner:innen der Vorlage wenden ein, die Initiative würde die Schweiz daran hindern, auf die geopolitische Lage zu reagieren.

Die zweite Abstimmungsvorlage ist zwar politisch weniger brisant, dürfte aber dennoch zu lebhaften Debatten über unsere Ernährung führen. Die von einem Bürgerkomitee lancierte Initiative «Für eine sichere Ernährung» will den Bund verpflichten, die Produktion und den Konsum pflanzlicher Lebensmittel zu fördern. Gegner:innen kritisieren das Projekt als realitätsfremd und bezeichnen es als «Vegan-Diktat». Erfolgschancen hat die Initiative kaum, da sie einzig von den Jungen Grünen unterstützt wird.

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