Strikte oder flexible Neutralität? Das Schweizer Stimmvolk entscheidet
Die Schweiz stimmt am 27. September über die Neutralitätsinitiative ab. Der von rechtskonservativen Kreisen lancierte Initiativtext will eine striktere Auslegung der Neutralität in der Verfassung verankern. Die Gegenseite befürchtet, dass dies den Handlungsspielraum der Schweiz in geopolitischen Krisen einschränken würde.
Die russische Invasion in der Ukraine hat die Debatte über die Schweizer Neutralität neu entfacht. Sie mündet am 27. September in der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative, in der die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die künftige Auslegung des Neutralitätsprinzips entscheiden.
Was fordert die Initiative?
Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität»Externer Link, auch Neutralitätsinitiative genannt, will den Grundsatz der «immerwährenden und bewaffneten» Neutralität in der Verfassung verankern.
Die Neutralität ist seit der Gründung des Bundesstaates 1848 in der Verfassung festgehalten. Die Verantwortung für ihre Umsetzung liegt bei Bundesrat und Parlament. Diese Flexibilität hat es der Schweiz über die Jahrzehnte ermöglicht, ihre Neutralitätspolitik an das sich wandelnde geopolitische Umfeld anzupassen. Diesen Spielraum würde die Initiative einschränken.
Die radikalste Änderung wäre das Verbot von «nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen»: Die Schweiz dürfte nicht mehr selbständig Sanktionen gegen kriegführende Staaten verhängen. Eine Ausnahme wären Sanktionen, die der UNO-Sicherheitsrat beschliesst.
Die Vorlage will der Schweiz auch explizit verbieten, einem Militärbündnis beizutreten. Dies ergibt sich jedoch bereits aus dem Neutralitätsrecht. Um einer Organisation wie der NATO beizutreten – wie es Schweden und Finnland 2023 taten –, müsste die Schweiz auf ihren Neutralitätsstatus verzichten. Ein solcher weitreichender Entscheid müsste dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Initiative würde der Schweiz die Zusammenarbeit mit einem solchen Bündnis nur noch im Kriegsfall erlauben. Sie müsste daher auch ihre Zusammenarbeit mit der NATO reduzieren, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, an der sie seit 1996 teilnimmt.
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Wie gestaltet sich die Schweizer Neutralität heute?
Die Schweizer Neutralität beruht auf einem politischen Entscheid des Bundes und ist völkerrechtlich anerkannt. Ihre rechtliche Grundlage bilden die Haager Abkommen, die in der Schweiz 1910 in Kraft traten. Sie legen die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates im Falle eines bewaffneten Konflikts fest: Er darf sich weder an Kampfhandlungen beteiligen noch einer der kriegführenden Parteien militärische Unterstützung gewähren.
Das Neutralitätsrecht verbietet einem neutralen Staat hingegen nicht, politische Positionen zu beziehen oder Wirtschaftssanktionen zu erlassen. Genau um diesen Punkt dreht sich ein grosser Teil der aktuellen Debatte in der Schweiz.
Neutrale Staaten müssen zudem die Unverletzlichkeit ihres Staatsgebiets gewährleisten und in der Lage sein, ihre Neutralität zu verteidigen. Sie dürfen daher im militärischen Bereich mit anderen Ländern zusammenarbeiten, etwa bei der Beschaffung von Ausrüstung oder in der Ausbildung. Sie dürfen jedoch keinem Verteidigungsbündnis wie der NATO beitreten, das sie im Konfliktfall zu einem Militäreinsatz verpflichten würde.
Wie ist die Neutralitätsinitiative entstanden?
Urheber der Neutralitätsinitiative ist alt Bundesrat Christoph Blocher, der die moderne SVP geprägt hat. Der Zürcher Milliardär hat die Initiative als Reaktion auf die Haltung der Schweiz nach der russischen Invasion in der Ukraine konzipiert. Seiner Meinung nach hat die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben, als sie die EU-Sanktionen gegen Moskau übernommen hatte.
Er lancierte die Initiative daher mit der souveränistischen Organisation Pro Schweiz. Diese entstand aus dem Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die eine institutionelle Annäherung an die EU ablehnen, darunter die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).
Wer ist dafür und wer dagegen?
Die Schweizerische Volkspartei unterstützt die von Pro Schweiz lancierte Vorlage. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien lehnen ihn ab, ebenso wie Bundesrat und Parlament. Die Initiative findet jedoch auch Anklang in pazifistischen und globalisierungskritischen Kreisen der Linken. Mehrere Organisationen, darunter die Partei der Arbeit, haben das «Pazifistisch-Internationalistische Komitee für die Neutralität» gegründet, das sich für die Initiative einsetzt.
Was sind die Argumente der Befürworter:innen?
Die Befürworter:innen der Vorlage plädieren für eine Rückkehr zur integralen Neutralität. Sie sind der Ansicht, dass diese strikt angewendet werden muss und die Behörden sie nicht je nach politischen Umständen auslegen dürften.
Laut den Initiant:innen ist eine strikte und glaubwürdige Neutralität der beste Weg, um das Land vor einer Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt zu bewahren und die Rolle der Schweiz als verlässliche internationale Vermittlerin zu sichern. Sie sind insbesondere der Meinung, dass die Vorlage die Schweiz vor einer schrittweisen Annäherung an die NATO schützen würde.
Die Befürworter:innen sind zudem der Ansicht, dass die Übernahme von Sanktionen gegen einen kriegführenden Staat nicht mit einer glaubwürdigen Neutralität vereinbar ist. In ihren Augen sollte sich die Schweiz in internationalen Konflikten auf keine Seite schlagen.
Die Organisation Pro Schweiz steht auch der EU entschieden kritisch gegenüber und lehnt das neue Paket von Abkommen zwischen Bern und Brüssel ab. Laut dem Argumentarium der Initiative würde die europäische Integration die Schweizer «Staatsmaxime» in Frage stellen, die lautet: sich ideologiefrei aus Konflikten heraushalten.
Die linken Unterstützenden der Initiative legen ihrerseits den Schwerpunkt auf Pazifismus und Blockfreiheit. Sie sehen die Neutralität als einen Beitrag zur Förderung von Dialog, Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung.
Was sind die Argumente der Gegner:innen?
Der Bundesrat hält an der Neutralität festExterner Link, die er als wichtiges Instrument der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik betrachtet. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Initiative einen grundlegenden Kurswechsel in der Anwendung dieses Prinzips zur Folge hätte.
Laut der Regierung hat sich die bisherige Praxis bewährt, da sie es der Schweiz ermöglicht, ihre Neutralitätspolitik unter Einhaltung des Völkerrechts an das sich wandelnde internationale Umfeld anzupassen. Eine strengere Definition der Neutralität in der Verfassung würde diesen Spielraum einschränken und könnte die Behörden daran hindern, die Interessen des Landes zu wahren. Dies sei, so der Bundesrat, insbesondere angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage nicht zweckmässig.
Die Regierung befürwortet zudem die Möglichkeit, Sanktionen zu übernehmen, die von der internationalen Gemeinschaft breit mitgetragen werden. Solche Massnahmen würden dazu beitragen, die regelbasierte internationale Ordnung zu schützen, ohne dass die Schweiz damit ihre völkerrechtliche Neutralität aufgibt.
Die Gegner:innen befürchten zudem, dass die Initiative die Schweiz international weiter isolieren, ihrem Ansehen schaden und ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten erschweren würde.
Editiert von Pauline Turuban, Übertragung aus dem Französischen: Janine Gloor
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