Beispiellose Kampagne gegen eine Schweizer EGMR-Richterkandidatin

Das Parlament wählte Julia Hänni (links) in der Sommersession 2019 zur Bundesrichterin. Keystone / Peter Klaunzer

Wegen einer anonymen Kampagne mit Plagiatsvorwürfen hätte Bundesrichterin Julia Hänni fast ihre Kandidatur für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgezogen. Der Fall ist beispiellos.

Eine anonyme Kampagne setzte Bundesrichterin Julia Hänni (Die Mitte) so stark unter Druck, dass sie ihre Kandidatur als Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zurückziehen wollte. In der Kampagne wurde Hänni vorgeworfen, sie habe ihre Doktorarbeit und ihre Habilitation in Teilen abgeschrieben.

Bundesrichterin Julia Hänni

Julia Hänni (Die Mitte), geboren 1977, ist seit 2019 Bundesrichterin. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich promovierte sie an der Universität St. Gallen (HSG), wofür sie mehrere Auszeichnungen erhielt, und habilitierte an der Universität Luzern. Von 2012 bis 2016 arbeitete sie zudem als Gerichtsschreiberin am Bundesgericht. Anschliessend wurde sie Assistenzprofessorin für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Energierecht, Europarecht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern. Seit 2020 ist sie Honorarprofessorin für Rechtsphilosophie an der Universität St. Gallen.

Quelle: BundesgerichtExterner Link

«Eine solche Kampagne ist absolut unüblich», sagt Regina Kiener, Kennerin des Europarats und Expertin für Richterwahlen. In den über fünfzig Jahren, seit die Schweiz die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert habe und damit auch ein Mitglied am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stelle, sei so etwas noch nie vorgekommen.

Haltlose Vorwürfe

«Nicht unüblich sind informelle Interventionen zugunsten einer Kandidatin oder eines Kandidaten bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats, welche die Richter des Gerichtshofs wählt – da darf man sich nichts vormachen», so Kiener. Aber eine anonyme Kampagne gegen eine Kandidatin, mit der auf ihre wissenschaftliche Integrität gezielt werde, sei beispiellos.

Noch ist unklar wer hinter der Kampagne gegen Julia Hänni steckt. Keystone / Peter Klaunzer

Das Bundesamt für Justiz hatte die Vorwürfe allerdings bereits überprüft und fand keine Hinweise darauf, dass diese berechtigt sind. Daraufhin entschied sich Hänni zum Weitermachen.

Sie wolle versuchen, gelassen zu bleiben, sagt sie. Wer hinter den breit an Medien, Universitäten, Politik und Verwaltung gestreuten Diffamierungen steckt, weiss sie nicht.

Liegt es am Klimaseniorinnen-Urteil?

Die Strippenzieher:innen hinter der Kampagne scheinen sich daran zu stören, dass Julia Hänni sich zum umstrittenen Klimaseniorinnen-Urteil positiv äussert. So wurde ihr angekreidet, eine enge Vertraute des jetzigen Schweizer Richters in Strassburg zu sein, der für das Klimaurteil steht.

Wir hatten hier über das Urteil geschrieben:

Geht es also vielleicht gar nicht darum, Julia Hännis Kandidatur zu torpedieren – sondern sie als Richterin präventiv einzuschüchtern? Damit sie dereinst am EGMR keine unliebsamen Urteile fällt?

Julia Hänni ist nicht die einzige Bundesrichterin, die in den letzten Wochen medial angegriffen wurde. Kritisiert wurden auch das Dauer-Homeoffice eines Bundesrichters sowie eine Liebesbeziehung zwischen einer Bundesrichterin und einem Bundesrichter.

Schon früher sei es vereinzelt vorgekommen, dass Medien über Vorwürfe berichtet hätten, schreibt das Bundesgericht auf Anfrage. In den letzten Monaten habe es aber eine Häufung gegeben.

Der Zeitpunkt ist kaum zufällig: Im Herbst stehen die Bundesrichterinnen und Bundesrichter zur Wiederwahl.

Richterinnen und Richter brauchen eine dicke Haut

Laut der Rechtsprofessorin Helen Keller, die selbst neun Jahre Richterin am EGMR war, wird die Justiz immer politischer. Damit rücken auch Richterwahlen stärker in den politischen Fokus.

Darum wird die Justiz politischer

«Dass die Justiz politischer wird, ist ein Mega-Trend in ganz Europa», sagt Rechtsprofessorin Helen Keller. Nach der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs seien die Gerichte gestärkt worden. Das Europarecht und die Verknüpfung der nationalen Gerichte mit dem EuGH in Luxemburg haben zu einer weiteren Erstarkung der nationalen Gerichte geführt.

«In der Schweiz haben wir diese Entwicklung etwas verspätet mitgemacht, weil das Bundesgericht die Rechtsprechung über die bilateralen Verträge zum Teil auch aufnehmen muss – das passt nicht allen», so Keller. In der Schweiz komme hinzu, dass das Bundesgericht häufig Lücken schliessen müsse, welche die Politik bewusst offen lasse.

Drittens gebe es von gewissen politischen Kreisen einen systematischen Angriff auf die Institutionen, allen voran auf die Gerichte. «Man diskreditiert einzelne Richterpersönlichkeiten, um die Institution zu schwächen», so Keller.

Werden Schmutzkampagnen im Vorfeld von Richterwahlen also zum neuen Normal? «Das ist eine Gefahr», bestätigt Keller. Wir sollten aber nicht von einer Normalität sprechen. «Es wäre gut, wenn die Richterwahlen so unpolitisch wie möglich sind.» Denn Richterinnen und Richter zeichneten sich – nebst ihrer fachlichen Qualifikation – vor allem durch Unabhängigkeit aus.

Zukünftig gehört zum Anforderungsprofil von Richterinnen und Richtern also wohl auch: Sie müssen sich – bereits vor der Wahl – eine dicke Haut zulegen.