OECD kritisiert Schweizer Steuerpraxis
Eine Arbeitsgruppe der OECD will die Schweiz in einer Liste über schädlichen Steuerwettbewerb vermerken, und zwar als einziges Land überhaupt.
Ob es soweit kommen wird, entscheidet sich spätestens Anfang Juli.
Daniel Eckmann, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), bestätigte am Montag gegenüber swissinfo entsprechende Medienberichte der letzten Wochen. Es handle sich bei den Informationen um den aktuellen Stand der OECD-Arbeitsgruppe «Forum on Harmful Tax Practice», die Arbeiten seien aber noch nicht abgeschlossen.
Vorgeworfen wird der Schweiz, dass sie «schädliche» Steuerpraktiken betreiben würde. Insbesondere das tiefe Steuerniveau und die restriktive Handhabung von Informationen zum angewendeten Steuerrecht werden als suspekt eingestuft.
Eckman zeigt sich nicht alarmiert darüber, denn solche Entwicklungen seien für die Schweiz nichts Neues. Das Vorhaben der OECD-Arbeitsgruppe müsste zudem zuerst noch durch das Fiskalkomitee und den OECD-Rat. Neu ist jedoch, und dies erwähnt auch Eckmann explizit, dass die Schweiz als einziges Land auf diese «Sünderliste» gesetzt werden soll.
Andere Gründe?
Die Schweiz hat in der betreffenden Arbeitsgruppe des OECD-Fiskalausschusses Beobachterstatus. Deshalb werde man noch darlegen, so Eckmann, warum die Schweizer Steuerpraktiken im Vergleich zu anderen Ländern nicht als «schädlich» einzustufen seien.
Konkret: «Die Steuerpraxis in der Schweiz ist transparent und demokratisch zu Stande gekommen», so Eckmann, und ein tiefes Steuerniveau könne auch andere Gründe haben, als vorgeworfen – zum Beispiel die hohe Steuermoral in der Schweiz. Und: «Ein attraktiver Standort ist noch lange kein schädlicher Standort.»
Im Jahr 2000 figurierten im entsprechenden OECD-Bericht schlussendlich 47 «potentiell wettbewerbsschädliche» Staaten, welche Steuervorteile gewähren würden. Die Schweiz war damals nicht dabei.
Das Forum will voraussichtlich Mitte Juni zu abschliessenden Beratungen kommen. Anfang Juli könnte dann im OECD-Fiskalausschuss der definitive Entscheid fallen. Daniel Eckmann ist zuversichtlich. «Ich bin überzeugt, dass wir die Argumente überzeugend einbringen können.»
Ins Offside manövriert?
Die Frage ist jedoch, ob man das überhaupt will. In der OECD herrscht das Einstimmigkeitsprinzip und die Schweiz hätte eigentlich bereits auf der Stufe der Arbeitsgruppe ein Veto einlegen können.
«Für mich ist das Verhalten der offiziellen Schweiz unverständlich», sagt der Basler Rechtsprofessor Mark Pieth, unter anderem auch Präsident der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr.
Ein Veto der Schweiz würde bedeuten, dass die Arbeit in der Arbeitsgruppe noch einmal von neuem aufgelegt werden müsste. Die Schweiz verzichte auf ein Veto, weil sie Angst vor Druck habe, meinen Kritiker. Es bestehe die Gefahr, dass sie sich durchs Schweigen in den Gremien ins Offside manövriere. Den Beobachterstatus habe sie selbst gewählt.
EFD-Sprecher Eckmann glaubt indes nicht, dass einige Mitgliedstaaten der EU via OECD eine Hintertür benützt hätten. «Wir sind im Moment daran, mit der EU einen Staatsvertrag abzuschliessen. Der Ball ist bei der EU. Dem Quellensteuer-Ansatz der Schweiz zollt sie hohen Respekt.»
Kritiker sehen die Entwicklungen in der OECD als ein eher schlechtes Omen für ebendiese Verhandlungen.
swissinfo, Anita Hugi
Die Aufgabe des Ausschusses «Forum on Harmful Tax Practises» ist es, Steuerparadiesen im OECD-Raum auf die Pelle zu rücken.
Der Ausschuss erstellt eine Liste aller Länder, die «wettbewerbsschädliche Steuerpraktiken» anwenden und sich damit im internationalen Steuerwettbewerb unfair verhalten.
«Schädliche» Steuerpraktiken? Unter anderem um Standortwettbewerb und Bankgeheimnis geht es in den Vorwürfen der OECD gegenüber der Schweiz.
Undurchsichtig sind für die OECD die vergleichsweise geringe Besteuerung von Holdings, Verwaltungs- und Dienstleistungs-Gesellschaften.
Zudem wird kritisiert, dass die Schweiz im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung nicht beliebig viele Informationen zur Anwendung des internen Steuerrechts austauscht.
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