Papierlose machen weiter mobil

Demonstrationen fanden bisher ebenfalls vor allem in der Westschweiz statt. Keystone

Die aktuelle Bewegung der "Sans-Papiers" hat im Frühjahr mit einer Kirchen-Besetzung in Lausanne in der Romandie ihren Anfang genommen. Über Freiburg, La Chaux-de-Fonds, Neuenburg erfasste die Bewegung Anfang September schliesslich mit Bern auch die Deutschschweiz.

Die Forderung der Papierlosen-Bewegung ist dezidiert : Eine Lösung, die den Aufenthalt all dieser Menschen in der Schweiz legalisiert.

Zum Auftakt der Herbstsession der Eidgenössischen Räte haben Papierlosen-Kollektive und die Gewerkschaft GBI ihre Forderungen nach einer kollektiven Regelung für die «Sans-Papiers» bekräftigt.

In der Schweiz gibt es keine behördlichen Schätzung zur Zahl der Papierlosen. Unterstützungs-Komitees vermuten ihrerseits, dass zwischen 150’000 und 300’000 Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in der Schweiz leben. Und für diese soll nun global eine Lösung gefunden werden.

GBI: «Unhaltbare Zustände»

Wenig hält die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) von der Idee von Einzelfall-Prüfungen in Härtefällen, wie dies Bundesrätin Ruth Metzler und die Eidgenössische Ausländer-Kommission vorgeschlagen hatten. Damit beseitige man die heutigen «unhaltbaren Zustände» nicht, sagte GBI-Vizepräsidentin Rita Schiavi vor den Medien in der Berner Marienkirche; diese ist seit rund einer Woche von derzeit etwa 35 Papierlosen besetzt.

Die GBI forderte eine kollektive, einmalige Legalisierungsaktion. Zudem will die Gewerkschaft sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die über die einmalige Aktion hinaus die Regularisierung von Papierlosen nach gewissen Kriterien ermöglichen soll.

Die Behörden dürften nicht länger die Augen davor verschliessen, dass ganze Wirtschaftszweige «auf schamlose Weise von der Arbeit der Papierlosen profitieren», begründet GBI-Vizepräsidentin Schiavi die Forderungen. Die betroffenen Menschen seien nicht Kriminelle, sondern hart arbeitende Frauen und Männer.

Mehr Angst in der Deutschschweiz?

Die Papierlosen-Kolllektive, deren Anliegen bisher in der Westschweiz auf mehr Resonanz stiessen, wollen ihre Aktivitäten in den kommenden Wochen besonders in der Deutschschweiz verstärken, wie Lionel Roche von der «Nationalen Koordination zur Unterstützung der Sans-Papiers» sagte.

Allerdings sei es in der deutschen Schweiz schwieriger, die Betroffenen zu mobilisieren. Offenbar sei die Angst vor den Behörden in diesem Landesteil stärker, vermutet Roche.

Kirchen: Auseinandersetzung und Hilfestellung

Die reformierten Kirchen Bern-Jura scheinen von einer Ausweitung der Besetzungen auszugehen. So lassen sich jedenfalls die Empfehlungen interpretieren, die der Berner Synodalrat für den Fall von Kirchen-Besetzungen erarbeitet hat.

Wie man sich angemessen verhalte, könne nur in einer konkreten Situation entschieden werden, heisst es in den Richtlinien. Die Hilfestellung soll aber aufzeigen, welche Vorbereitungen für einen Ernstfall getroffen werden sollen. Zweck des angepassten Verhaltens müsse sein, eine allfällige Kirchen-Besetzung innert angemessener Frist mit friedlichen Mitteln zu beenden.

Dabei solle das kirchliche Leben mit möglichst wenigen Störungen aufrechterhalten werden. Zudem müsse Schaden an Menschen, Gebäude und Einrichtungen verhütet werden. Not leidenden Menschen müsse aber die nötige Hilfe vermittelt werden.

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass eine Kirchenbesetzung nicht gleich eine Kirchenbesetzung sei. Es müsse unterschieden werden zwischen Menschen oder Menschengruppen, die sich in grosser Gefahr befänden oder dies zumindest glaubten, und Menschengruppen, die nach ihrer Auffassung auf unhaltbare politische, wirtschaftliche oder soziale Situationen aufmerksam machen wollten.

Im ersten Fall würden Asylüberlegungen eine grössere Rolle spielen, im zweiten Fall müssten auch rechtliche Erwägungen einbezogen werden, handle es sich doch um Hausfriedensbruch, gegen den Strafanzeige eingereicht werden könnte.

Die Kirche müsse aber Raum schaffen für alle Bedrängten, damit diese für ihre Anliegen Gehör fänden. Es sei den Besetzern aber auch bestimmt zu begegnen und ihnen klar zu machen, dass und wie der Kirchgemeinderat ein Ende der Besetzung anstrebe, heisst es weiter.

swissinfo und Agenturen