Presseschau vom 11.06.2003

Der fehlgeschlagene israelische Raketenanschlag auf den Hamas-Führer Abdel Aziz al-Rantissi ist das Hauptthema der meisten Schweizer Tageszeitungen.

Die Spirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern dreht sich also weiter.

Dies wird «nicht ohne Folgen bleiben, das lehren 32 Monate Intifada», prophezeit der TAGES ANZEIGER. Mehr als 150 Aktivisten hätten die Israelis bisher gezielt liquidiert.

«Diese Hinrichtungen waren die grösste Provokation für die militanten Widerstandsorganisationen und der Hauptgrund, weshalb alle Bemühungen der palästinensischen Regierung um einen Waffenstillstand bisher gescheitert sind», meint der TAGI weiter.

US-Präsident George W. Bush habe letzte Woche beiden Seiten weitgehende Zugeständnisse abgerungen. An ihm liege es nun auch, dafür zu sorgen, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen auch einhalten.

Leere Versprechungen – leere Hände

Die BERNER ZEITUNG sieht das Problem beim Gipfel in Akaba: «Abbas gab leere Versprechungen ab und kehrte mit fast leeren Händen zurück. Für die Radikalen war das kein Grund, die Waffen zu strecken.»

Gleichzeitig habe der israelische Premier Scharon zu wenig angeboten. Er «hätte trotz des voraussehbaren Widerstandes der Siedler grösseres Entgegenkommen zeigen müssen. Mit schönen Worten lässt sich der Friede nicht herbeireden. Es braucht Mut zu einschneidenden Veränderungen.»

Erklärungsversuche

Der Jerusalem-Korrespondent der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG nennt zwei mögliche, in Israel umhergebotene Erklärungen. Die eine ist, «dass Ministerpräsident Scharon gar kein Friedensarrangement will, damit er die Siedlungen in Cisjordanien und dem Gazastreifen – sein Lebenswerk – nicht räumen muss.»

Eine zweite Erklärung sei, dass die israelische Armee durch die Tötung des führenden Sprachrohrs von Hamas der palästinensischen Behörde die Kastanien aus dem Feuer holen wollte. Die NZZ meint jedoch: «Sollte dies zutreffen, wäre dem Sicherheitschef der Palästinenser allerdings ein Bärendienst erwiesen worden.»

«Hab ichs doch gesagt…»

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG legt nach dem Akaba-Gipfel US-Präsident Bush folgende Worte in den Mund: «Ich sehe, dass wir ein Problem haben mit Scharon.»

Und: «Hab ich’s doch gesagt, mag sich Bush gestern gedacht haben», als er vom fehlgeschlagenen «Liquidationsversuch» der Israelis hörte. Die NLZ ist der Ansicht, dass blinde Repression zum Schaden Unbeteiligter nur die Geschlagenen stärke und unvereinbar sei mit dem Rechtsstaat, der Israel sein wolle.

«Die israelische Liquidierungsaktion darf man getrost als Staatsterror bezeichnen», wertet die NLZ. Scharon sei das egal, jedenfalls setze er sein bisher ausgezeichnetes Verhältnis zu Bush aufs Spiel: «Dieser hat es nämlich nicht gern, wenn man seine Nummer stört – seit kurzem ist ‚Friedensprozess‘ angesagt. Und dabei hat Bush Sharon als Problem entdeckt.»

Späte Einsicht

Die NLZ meint, dass diese Einsicht spät komme und zudem wohl bald wieder von anderem verdrängt werde. Darin freilich liege gleich noch ein Problem.

Den Mut, dem Meister ein Schnippchen zu schlagen, den bringe niemand auf, lautet das bittere Fazit des Berner BUND. «Derzeit aber handeln alle Akteure wie Pawlowsche Hunde: genau so, wie sich dies das Herrchen – in diesem Fall der politische Gegner – wünscht.»

swissinfo, Etienne Strebel