Presseschau vom 20.02.2003

Einreisesperre für Saddam Hussein, die Frage der Überflugsrechte für US-Maschinen sowie ein spuckender Bundesrichter: Diese Themen prägen die Schweizer Zeitungen vom Donnerstag. Und natürlich der neuste Exploit des FC Basel in der Champions League.

Der Bundesrat hat das Gesuch der USA abgelehnt, in den kommenden Monaten mit Militärflugzeugen den Schweizer Luftraum zu überfliegen. Zudem verhängte die Regierung eine Einreisesperre für den irakischen Diktator und dessen Entourage.

«Bundesrat streitet um Überflüge» titelt der TAGES-ANZEIGER.

Zwar wurde das Gesuch der USA als zu generell, da auch zeitlich unbegrenzt, abgelehnt. Der Bundesrat sei sich aber nicht ganz einig, wie strikt er die Wünsche Washingtons ablehnen soll. Daher brauche es nun noch eine Sondersitzung der Regierung, schreibt der TAGES-ANZEIGER. Im Zentrum steht die Frage der Interpretation der Neutralität.

Das Boulevard-Blatt BLICK resümiert die Position der Regierung im Irak-Konflikt und die andauernde Debatte über Überflugsrechte unter dem Titel:

«Bundesrat: Nur gegen Saddam ist er sich einig.»

«Taktisch klug» verhält sich der Bundesrat nach Ansicht der BERNER ZEITUNG:

«Eines muss man dem Bundesrat lassen: Seine offizielle, auf Deeskalation ausgerichtete Irak-Politik ist kohärent und konsequent. … Konsequenterweise muss der Bundesrat aber jetzt schon alle Überflüge, die der Kriegsvorbereitung dienen, verbieten.»

Dies habe er anders als Österreich noch nicht getan.

«Das ist ein Wermutstropfen in einer Politik, die ansonsten einem neutralen, humanitären Werten verpflichteten Kleinstaat gut ansteht.»

Taktisch klug sei, dass sich der Bundesrat für den Fall einer UNO-Resolution, die den Waffengang gegen Irak legitimieren würde, die Türe offen gehalten habe, findet die BERNER ZEITUNG weiter. So gerate die Regierung nicht in eine Position, aus der sie sich je nach Entwicklung der Lage nicht mehr herausmanövrieren könnte.

«Deutschland mag hier als abschreckendes Beispiel gewirkt haben.»

Der Berner BUND begrüsst in seinem Kommentar die Einreisesperre gegen Saddam und das Insistieren der Schweiz auf die humanitären Fragen.

«Aber die Kernfrage ist das alles nicht. Sie lautet: Krieg oder kein Krieg gegen Irak?»

Der Kommentator ruft weiter Umfrage-Ergebnisse zu dieser Frage in Erinnerung, laut denen gegen 90% der Schweizer Bevölkerung gegen einen Krieg sind, 40’000 seien dafür auch auf die Strasse gegangen. Der Bundesrat hingegen wolle den Krieg «im Moment» nicht.

«Das ist ein Unterschied. Auf die Kernfrage antwortet die Regierung mit einem Widerspruch.»

Spuckender Richter

Neben dem Irak-Konflikt sorgten ein bizarrer Zwischenfall am Bundesgericht und dessen Folgen für Schlagzeilen. Kaum eine Zeitung, die den Fall unter dem Titel «Schubarth kaltgestellt», nicht auf der Frontseite platzierte.

Richter Schubarth hatte vor rund zehn Tagen schon für Aufregung gesorgt, als er im höchsten Schweizer Gericht einen Korrespondenten anspuckte. Nun haben ihn seine Kollegen kaltgestellt und zum Rücktritt aufgefordert.

«Das kann nur der erste Schritt sein», findet die NEUE LUZERNER ZEITUNG.

«Dieser Vorgang ist für den Betroffenen hart und für die Schweiz in dieser Art einmalig. … Applaus also für Schubarths Amtskollegen? Nein, denn mit dieser Freistellung versuchen die Richter nicht zuletzt auch den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.»

Doch auch die Politiker dürften sich nicht auf die Schulter klopfen.

«Die Spuckaffäre ist also noch nicht vom Tisch. … Denn die Spuckattacke ist nur die sichtbar gewordene Spitze eines seit Jahren schwelenden Konflikts. Allein die Gerüchte um ungereimte Urteile oder Intrigen am obersten Gericht dürfen nicht mehr länger im Raum stehen bleiben.»

Kommentiert wird der Fall Schubarth auch von der Westschweizer Zeitung LE TEMPS. Die Bundesrichter, die Schubarth freistellten und ihm den Rücktritt nahe legten, hätten ein deutliches Zeichen gesetzt. Nun müssten sie jedoch darauf achten, dass sie ihre Unabhängigkeit behielten und sich keine Parlamentarier in die Belange des Gerichtes einmischten.

«Il devrait préserver du même coup son indépendance, et éviter que des parlementaires ne pénètrent dans les arcannes de la maison.»

«Jetzt der Rücktritt», dies fordert die BERNER ZEITUNG in ihrem Kommentar.

«Tatsächlich richtete Schubarth insgesamt ernsthaften Schaden an.»

Erstmals in der Geschichte des Bundesgerichts werde eine Richter auf diese Art kaltgestellt. Seine Kollegen hätten ihn nicht nur freigestellt, sondern zum Rücktritt aufgefordert.

«Nicht nur dem Bundesgericht, sondern auch Schubarth selbst wäre damit gedient.»

Die wichtigste Nebensache …

Nur Freude hatten die Kommentatoren am Auftritt des FC Basel gegen das Team aus La Coruña in der Champions League. Mit dem Sieg hält sich die Mannschaft aus Basel die Tür zu den Viertelfinals offen.

«Ein 1:0, das dem FCB Hoffnung lässt», titelt denn auch das Heimblatt des FCB, die BASLER ZEITUNG.

«Zurück im Geschäft» heisst es im TAGES-ANZEIGER und «Hakan lässt Basel jubeln» im BLICK.

swissinfo, Rita Emch