Schweiz begrüsst Gaza-Rückzug

Ein jüdischer Siedlerbub steht am Eingang einer Siedlung israelischen Polizisten gegenüber. Keystone

Der Rückzug der israelischen Siedler aus dem Gaza-Streifen sei ein positiver Schritt, sagt der Schweizer Sonderbotschafter für den Nahen Osten.

Die Schweiz beteiligt sich an diesem Prozess unter anderem mit einem Plan, der im Notfall den Zugang zu Menschen, Gütern und Dienstleistungen garantieren soll.

Botschafter Nicolas Lang, der von Bern aus arbeitet, spricht im Gespräch mit swissinfo über diesen Vorschlag und darüber, was im Nahen Osten in nächster Zukunft geschehen könnte.

swissinfo: Wie wichtig ist der Gaza-Rückzug im Friedensprozess?

Nicolas Lang: Man sollte klar festhalten, dass der Rückzug der israelischen Siedler zusammen mit der Abbruch der Siedlungen im Gaza-Streifen ein historischer Schritt ist.

Aus einer rein symbolischen Sichtweise könnte die Evakuierung der vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland sogar noch wichtiger sein, denn dies schaffte einen historischen Präzedenzfall und eine erste Änderung im Siedlungs-Denkmuster, das seit der ersten Besetzung herrschte.

Vorsicht ist jedoch angebracht, wenn man die Wirkung des Rückzugs auf den gesamten Friedensprozess betrachtet. Es herrschen widersprüchliche Ansichten, ob der Rückzug aus dem Gaza-Streifen und dem nördlichen Westjordanland das Ende des Prozesses bedeutet oder ob er nur ein erster Schritt ist.

Gleichzeitig wird immer häufiger über eine ‚dritte Intifada‘ gesprochen. Ein neuer Anstieg der Gewalt würde die Wiederaufnahme eines sinnvollen Prozesses für eine politische und ausgehandelte Lösung des Konflikts einfrieren lassen, oder auf jeden Fall stark stören.

Viel wichtiger ist, den Rückzug aus dem Gaza-Streifen nicht einfach in einem Vakuum zu analysieren. Den Entwicklungen im Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, müssen ebenfalls Rechnung getragen werden.

Was dort geschieht, vor allem die Siedlungs-Aktivitäten und der Bau der Mauer, lässt die Sorgen steigen.

Die Schweiz auf jeden Fall begrüsst die Aussicht eines totalen Rückzugs der Israeli aus dem Gaza-Streifen und aus vier Siedlungen im Westjordanland.

swissinfo: Ist die Schweiz am Rückzugs-Prozess von Gaza beteiligt?

N.L.: Die Schweiz ist nicht per se am Prozess um den Rückzug aus dem Gaza-Streifen beteiligt. Auf der konzeptionellen und operationellen Stufe ist dies vor allem die Aufgabe der direkt Beteiligten (Israel, die palästinensische Autonomiebehörde und Ägypten).

Ein Teil der Schweizer Aktivitäten der letzten Monate fokussierte auf verschiedenen Grundsatzdebatten und Konsultationen zum Abzugs-Plan, besonders demjenigen aus dem Gaza-Streifen.

Dazu gehören die Auswirkungen des Rückzugs auf das Völkerrecht, die Herausforderungen für die Sicherheit im heutigen und künftigen Gaza-Streifen und die Notwendigkeit, humanitäres Personal, Güter und Dienstleistungen in und aus dem Gaza-Streifen transportieren zu können.

swissinfo: Welche Fortschritte hat der von der Schweiz gesponserte Plan gemacht, nach dem Rückzug Menschen, Güter und Dienstleistungen nach Gaza zu bringen?

N.L.: Die Arbeitsvorlage für ein System des humanitären Zugangs im Notfall steht nun bereit. Wenn die Rückzugs-Aktion gestartet ist, werden wir weitere Kontakte mit den Beteiligten und internationalen Behörden aufnehmen, um zu sehen, wie ein solches Notfall-System funktionieren könnte.

Das System soll dann zur Anwendung zu kommen, wenn der Gaza-Streifen aus sicherheitstechnischen Gründen komplett oder fast ganz geschlossen ist. Das war bisher noch nie der Fall.

swissinfo: Was geschieht mit Gaza und dem generellen Friedensprozess in nächster Zukunft?

N.L.: Das ist schwierig vorauszusehen. Betreffend Gaza gibt es noch viele offene Fragen, wie zum Beispiel der Meerhafen, der Flughafen, die Zollpolitik sowie die Philadelphi-Passage (ein von Israel kontrollierter Landstreifen). Doch am wichtigsten ist die Verbindung zwischen Westjordanland und Gaza-Streifen.

Der Zugang wird daher voraussichtlich ein wichtiger Punkt bleiben. Viel wird davon abhängen, wie der Rückzug vorankommt und welchen Einfluss er auf die öffentliche Meinung auf beiden Seiten haben wird.

Kommt dazu, dass sowohl auf palästinensischer wie auf israelischer Seite Wahlen anstehen.

Wir glauben fest daran, dass ein generelles Friedensabkommen allen nützen wird. Auch nach dem Rückzug aus Gaza werden wir diese Meinung weiterhin unterstützen.

swissinfo-Interview: Matthew Allen
(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)

Fakten

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