Schweiz zeigte Goodwill
Der Bundesrat hatte in den vergangenen Monaten mit zwei Entscheidungen seinen Goodwill gegenüber der italienischen Mitte-Rechts-Regierung zum Ausdruck gebracht.
Am vergangenen 26. März ratifizierte die Landesregierung nach anderthalbjährigem Zögern den bilateralen Rechtshilfevertrag mit Italien von 1998.
Die Ratifikation war hinausgeschoben worden, weil der Bundesrat
befürchtete, das italienische Ausführungsgesetz zu dem Vertrag baue im Rechtshilfeverkehr neue Hürden auf, statt diesen wie vorgesehen zu erleichtern.
Es handelte sich um einen jener massgeschneiderten Erlasse, die Berlusconis Mehrheit im Parlament gegen heftige Proteste der Opposition durchgepeitscht hatte.
Am vergangenen Mittwoch ordnete der Bundesrat zudem gegen den Antrag der Bundesanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen gegen die italienische Parlamentarierdelegation an, die am vergangenen 8. Mai auf einer illegalen Ermittlungsmission im Tessin ertappt worden war.
swissinfo und Agenturen
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