Schweizer Regierung beschliesst Arbeitsverbot für Asylbewerber

Für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene gilt vom 1. September 1999 bis Ende August 2000 ein Arbeitsverbot. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat diese Massnahme beschlossen, um eine 'Arbeitsmigration über den Asylweg' zu verhindern.

Für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene gilt vom 1. September 1999 bis Ende August 2000 ein einjähriges Arbeitsverbot. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat diese Massnahme beschlossen, um eine ‚Arbeitsmigration über den Asylweg‘ zu verhindern.

Der Beschluss für ein einjähriges Arbeitsverbot erfolgte vor dem Hintergrund des ausserordentlich hohen Bestandes von Personen im Asylbereich. Die Neuzugänge gehen nach Angaben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes EJPD im Moment zwar zurück, der Bestand an Asylsuchenden in der Schweiz wächst aber weiter an. Und: Nach Einschätzung der Bundesbehörden ist schon in den kommenden Monaten wieder mit einem Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden zu rechnen.

Die Regierung erhofft sich von ihrem Beschluss, der von den Kantonen merheitlich begrüsst wird, ein klares Signal gegen eine ‚unerwünschte Arbeitsmigration über den Asylweg‘. Das Arbeitsverbot richte sich nicht gegen Verfolgte und Schutzbedürftige, teilte das EJPD mit.

Der Beschluss für eine Arbeitsverbot stützt sich auf Artikel neun des schweizerischen Asylgesetzes. Danach kann die Regierung in Ausnahmesituationen die Rechtsstellung von Flüchtlingen einschränken.