Neutralitätsinitiative: «Russland ist es egal, ob die Schweiz neutral ist oder nicht»

Wie strikt soll die Schweiz ihre Neutralität auslegen? Und worum geht es den Initiant:innen der Neutralitätsinitiative wirklich? Darüber diskutieren bei «Let's Talk» alt Nationalrat Walter Wobmann (SVP), Präsident des Initiativkomitees, und der SP-Aussenpolitiker Fabian Molina.

Die Neutralität hat die Schweiz durch zwei Weltkriege und den Kalten Krieg begleitet, den inneren Zusammenhalt gestärkt und gehört bis heute zu den zentralen Grundpfeilern des Landes. Doch seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht dieses Modell zunehmend unter Druck.

Wie neutral soll die Schweiz künftig sein? Strikt oder flexibel genug, um auf geopolitische Entwicklungen reagieren zu können? Diese Grundsatzfrage steht im Zentrum der Neutralitätsinitiative, über die die Schweizer Stimmbevölkerung am 27. September abstimmt.

Walter Wobmann spricht gleich zu Beginn des Streitgespräch in der Vergangenheitsform, wenn er über die Neutralität spricht. «Wir waren weltweit bekannt als neutrales Land», sagt der Präsident des Initiativkomitees. Und weiter: «Mit dieser klaren Parteinahme und der Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz ist dieses Bild völlig zusammengebrochen.»

Bringt Neutralität auch Sicherheit?

Das sei auch für die Sicherheit der Schweiz «eine Katastrophe». Die Neutralitätsinitiative sei deshalb notwendig, «damit der Bundesrat die Neutralität nicht mehr nach Lust und Laune in alle Richtungen biegen kann».

Die Initiant:innen sehen mit der Übernahme der EU-Russlandsanktionen eine Abkehr von der Neutralität und warnen vor Reputationsschäden, Sicherheitsrisiken sowie dem Verlust der Rolle als Vermittlerin.

Die Gegner:innen der Initiative halten dagegen, Neutralität bedeute nicht, Verstösse gegen internationales Recht zu ignorieren. Vielmehr gehe es darum, die internationale Ordnung zu schützen, insbesondere wenn ein Angriffskrieg geführt wird.

Hilft die Initiative Putin?

Fabian Molina formuliert es so: «Mit einem Ja zu dieser Initiative würde sich die Schweiz auf die falsche Seite der Geschichte stellen, nämlich auf die Seite des Angreifers.» Die Vorlage sei «eine Pro-Putin-Initiative», denn ihre einzige konkrete Wirkung bestehe darin, dass die Schweiz ohne UNO-Beschluss keine Sanktionen gegen Völkerrechtsverletzungen mehr verhängen könne. Davon würden derzeit vor allem Russland und dessen Präsident Wladimir Putin profitieren.

Auf die Frage nach Zweck und Wirksamkeit von Sanktionen antwortet Molina: «Auch im fünften Jahr ist es Putin nicht gelungen, die Ukraine zu übernehmen.» Dazu hätten auch die Sanktionen beigetragen.

Befürworter Walter Wobmann betont hingegen, dass nur eine integrale Neutralität der Schweiz ermögliche, als Vermittlerin in internationalen Konflikten aufzutreten. «Für die Guten Dienste braucht es eine klare und glaubwürdige Neutralität», sagt er. Auf den Einwand, dass zuletzt ausgerechnet nicht neutrale Staaten wie Katar oder die Türkei bei Friedensverhandlungen eine aktive Rolle gespielt haben, entgegnet Wobmann: «Das sind genau Länder, die die Sanktionen gegen Russland nicht übernommen haben. Aber das wäre unsere vornehme Aufgabe: Frieden zu stiften.»

«Zusammenarbeit wird nicht verboten»

Ob die Neutralität tatsächlich dazu beitragen kann, die Schweiz vor künftigen Kriegen zu bewahren, bleibt umstritten. Einig sind sich beide Teilnehmer darin, dass die Schweiz nicht unmittelbar vor einem klassischen Kriegsszenario steht. «Die Schweiz ist nicht von einem terrestrischen Angriff bedroht», sagt Fabian Molina. «Wir haben das Glück unserer geografischen Lage mitten in Europa.»

Gleichzeitig seien hybride Formen der Konfliktführung wie Cyberangriffe und Desinformation jedoch sehr präsent, «auch in diesem Abstimmungskampf», so Molina. Zudem: «Russland ist es völlig egal, ob die Schweiz neutral ist oder nicht. Was Russland will, ist die europäische Sicherheitsordnung zu destabilisieren.» Deshalb brauche es eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten.

«All das ist mit unserer Initiative nicht verboten», entgegnet Walter Wobmann. «Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bleiben weiterhin möglich.»

In «Let’s Talk» kommen auch Schweizerinnen und Schweizer im Ausland zu Wort. Sie berichten, wie sie in ihren jeweiligen Wohnländern auf dieses Markenzeichen der Schweiz angesprochen werden.

Wir haben ihre Stimmen in diesem Artikel zusammengestellt:

Was geschieht, wenn die Initiative abgelehnt wird? Walter Wobmann antwortet: «Dann bewegt sich die Schweiz immer stärker in Richtung NATO. Das bedeutet weniger Sicherheit für unser Land und zunehmende Bedeutungslosigkeit.»

Richtungsentscheid der Schweiz

Und was passiert bei einer Annahme der Vorlage? Fabian Molina sagt: «Dann verliert die Schweiz die Möglichkeit, international auf neue Situationen und Krisen zu reagieren.»

Mit der Entscheidung der Schweizer Stimmbevölkerung am 27. September wird sich zeigen, welche Auslegung der Neutralität die Schweiz in den kommenden Jahren prägen wird.

Editiert von Samuel Jaberg