Überlebenshilfe für Drogenabhängige stärken
Das Parlament steht diese Woche vor einer Debatte um die Festigung der schweizerischen Drogenpolitik. Geprüft werden sollen Heroin-Abgabe und verstärkte Präventionsmassnahmen.
Diese Vorschläge, die im Nationalrat (grosse Kammer) diskutiert werden, kommen zwei Jahre nachdem dem Schiffbruch des Betäubungsmittel-Gesetzes.
«Wir brauchen eine sachgerechte legale Basis auf nationaler Ebene», sagt Ruth Humbel von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), gegenüber swissinfo. «Sonst bleiben die Unterschiede zwischen den 26 Kantonen weiterhin bestehen.»
Die Abgeordneten versuchen zu verhindern, was vor zwei Jahren im Parlament geschehen ist: Eine Parlamentskammer weigerte sich, überhaupt auf die Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes einzutreten; wegen der geplanten und von der Regierung unterstützten Pläne einer Liberalisierung des Cannabiskonsums.
Laut Humbel ist der neue Vorschlag ein Versuch, die weniger umstrittenen Punkte der Revision zu retten. Ziel ist es, das so genannte Vier-Säulen-Prinzip von Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression zu festigen.
Das Gesetz soll namentlich den Weg freimachen für Fixerräume und die Abgabe von Spritzen, um der Verbreitung von HIV/Aids zu vorzubeugen.
Mehrheit möglich
«Ich denke, wir sollten in der Lage sein, für diese Vorschläge eine Mehrheit unter den wichtigsten Parteien zu finden», erklärt Humbel.
«Doch es wird Opposition gegen die Heroin-Abgabe für Süchtige geben, besonders von der Rechten. Auch die Frage, ob das Ziel der Abstinenz im Gesetz festgeschrieben werden soll, wird zu reden geben.»
Die Sozialdemokratische Partei (SP) ihrerseits, bekannt für ihre liberale Haltung gegenüber Drogenproblemen, bezeichnet die Revision als «kleinen Schritt in die richtige Richtung».
Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) unterstützt den pragmatischen Ansatz und betont die Wichtigkeit einer gesetzlichen Verankerung der Vier-Säulen-Politik, nachdem die ambitiösere Version des Gesetzes gescheitert ist.
«Der Aspekt der Therapie und die Prävention sind für uns von entscheidender Bedeutung», sagt Pressesprecherin Janine Messerli.
Erfolg
Für den freisinnigen Präventivmediziner Felix Gutzwiller gibt es genügend Beispiele für den Erfolg der schweizerischen Drogenpolitik. «Die Anzahl der Drogentoten nimmt ab, es gibt weniger Fälle von Aids/HIV und Hepatitis unter Drogensüchtigen in der Schweiz», sagt der Nationalrat gegenüber swissinfo.
Er betont, dass es in Schweizer Städten keine offenen Drogenszenen mehr gibt und Fortschritte bei der Wiedereingliederung von Süchtigen in die Gesellschaft gemacht worden sind.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ergänzt, die bereits in einigen Kantonen in Kraft gesetzten Massnahmen hätten einen positiven Einfluss.
«Fixerräume helfen, die Probleme offener Drogenszenen zu vermindern und tragen zu besserer Gesundheit und der sozialen Reintegration von Süchtigen bei», sagt Martin Büechi, Präventionsexperte im BAG.
Medizinisch
Der Konsum von Cannabis soll in der neuen Gesetzesrevision nur noch für medizinische Zwecke erlaubt sein, es keine Hinweise auf eine Entkriminalisierung von psychoaktivem Hanf.
«Ein Konsens in der Liberalisierungs-Frage von Cannabis ist nicht möglich», sagt Toni Bortoluzzi von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Er ergänzt, dass eine Volkinitiative hängig ist, die einen neuen Plan zur Entkriminalisierung von Cannabis unter gewissen Umständen verlangt. Dazu gehören ein Lizenzierungs-System für Verkäufer und Altersbeschränkungen für junge Konsumentinnen und Konsumenten.
Die Initiative ist laut Gutzwiller nur einer von mehreren Wegen, um die Cannabis-Debatte wieder anzukurbeln. Falls kein Konsens erreicht werde, könnte das Parlament auch einen eigenen Vorschlag einbringen, meint er.
SFA-Sprecherin Messerli betont, das Parlament müsse sich jetzt einmal festlegen und eine Meinung zur Cannabis-Frage äussern.
Laut offiziellen Schätzungen hat die Schweiz mit rund 225’000 Personen eine der höchsten Raten von jungen Personen, die gelegentlichen oder regelmässig Cannabis konsumieren.
In den 1980er- und 90er-Jahren war die Schweiz bekannt für ihre liberale Drogenpolitik, mit offenen Drogenszenen in den grösseren Städten des Landes.
swissinfo, Urs Geiser
(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub)
In der Schweiz konsumieren laut BAG rund 22’000 Personen regelmässig Heroin.
Rund 1300 Süchtige werden in medizinisch kontrollierten Heroin-Programmen betreut.
Schätzungsweise 16’000 Personen erhalten Methadon unter medizinischer Überwachung.
Rund 225’000 Personen werden als gelegentliche oder regelmässige Cannabis-Raucher bezeichnet, während mehr als 500’000 mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis probiert haben.
Die Bundesbehörden haben die Politik der vier Säulen in den frühen 1990er-Jahren eingeführt: Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression.
2004 hat das Parlament eine Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes zurückgewiesen, die den Konsum und Besitz von Cannabis zum persönlichen Gebrauch entkriminalisieren wollte.
Eine Volksinitiative, Anfang 2006 von einigen Politikern und Drogenexperten eingereicht, will den Gebrauch von Cannabis unter strikten Regeln erlauben. Dazu gehören ein Mindestalter und ein Lizenz-System für Hanf-Läden.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch