USA verschärfen Geldwäscherei-Gesetz – in der Schweiz kein Bedarf

Auch Terroristen und ihre Hintermänner waschen Gelder. Keystone

Die US-Regierung will den Kampf gegen Geldwäscherei verschärfen und so die finanziellen Aktivitäten von Terroristen und ihren Hintermännern einschränken. In der Schweiz sind nach Experten-Meinung keine neuen Bestimmungen nötig.

Das Weisse Haus will dem Kongress ein neues Geldwäscherei-Gesetz vorlegen. Wie Staatssekretär Jimmy Gurule vom US-Finanzministerium in Washington bekanntgab, gehört dies in das weite Bündel von Massnahmen nach den Terroranschlägen der vergangenen Woche. Auch werde überprüft, inwieweit das Finanzamt eingeschaltet werden könne.

Gurule teilte weiter mit, dass das in der vergangenen Woche gegründete Zentrum zur Aufdeckung von Geldern ausländischer Terroristen bereits voll arbeite. Es soll alle Transaktionen überprüfen, die möglicherweise Verbindungen von Terroristengruppen aufzeigen.

Schweiz nicht attraktiver als andere Finanzplätze

Laut dem Basler Strafrechts-Professor Mark Pieth benutzt Bin Laden auch konventionelle Methoden, um sein Geld bei grossen, international tätigen Finanzinstitutionen anzulegen. Und wer Geld habe und dieses anlege, nutze die Aktienmärkte, sagte Pieth am Mittwoch in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

Bin Laden dürfte über ein weit verzweigtes Netz von Strohmännern verfügen und mit so genannten Front Companies arbeiten, wie Pieth weiter sagte. Durch die Deckfirmen könne Bin Laden im internationalen Finanzsystem normale Transaktionen ausführen, wodurch alle wichtigen Finanzplätze der Welt betroffen seien – auch die Schweiz.

Laut Pieth ist der Finanzplatz Schweiz aber nicht attraktiver als andere. Zudem gebe es hier seit 1994 ein Gesetz, welches das Konfiszieren von Geldern krimineller Organisationen ermögliche. Die Schweiz brauche auch keine grundsätzlich neuen Bestimmungen im Kampf gegen terroristische Gelder; das Geldwäscherei-Gesetz sei durchaus tauglich, sagte Pieth.

Bankgeheimnis nicht mehr tabu

Wirtschaftsminister Kaspar Villiger sagte in einem Interview mit dem Zürcher «Tages-Anzeiger», die Schweiz dürfe keinen Terrorismus dulden und müsse ihn international bekämpfen. Insbesondere dürfe sie nicht der Ort sein, an dem Terrorismus finanziell und logistisch aufgebaut werden könne. «Das Bankgeheimnis wird deshalb im Rahmen der Rechtshilfe aufgehoben, wenn es um Terrorismus geht», sagte Villiger.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen in den USA gibt es Vermutungen, wonach die Terroristen an der Börse bewusst auf abstürzende Kurse spekuliert und damit einen Riesengewinn gemacht haben sollen. Börsenaufsichten rund um den Globus prüfen derzeit, ob Gefolgsleute des Hauptverdächtigen Osama Bin Laden von den Anschlägen in der vergangenen Woche selbst mit Insidergeschäften profitiert haben.

Britischer Druck auf Schweizer Bankgeheimnis

Der britische Finanzminister Gordon Brown hat im Zusammenhang mit der Suche nach Terroristen-Geldern Druck auf die Schweiz und ihr Bankgeheimnis angekündigt. In einem Interview des britischen Radios BBC sagte Brown am Mittwoch, dieser Aspekt werde auch Gegenstand der Diskussionen am Sondergipfel der EU vom kommenden Wochenende in Brüssel sein.

Das System der Suche nach Terroristen-Geldern könne nur funktionieren, wenn auch die schwächsten Glieder mitmachten, sagte Brown. Die Schweiz müsse die nötigen Schritte ergreifen, forderte er und kündigte Druck auch auf andere Länder an, in denen dem Bankgeheimnis traditionell ein hoher Stellenwert eingeräumt werde.

Die Schweizerische Bankiervereinigung weist die Aussagen Browns als opportunistisch zurück. Das Bankgeheimnis schütze keine Gelder des internationalen Terrorismus.

Nicht hinter Neutralität verstecken

Die Schweiz darf sich nach Aussenminister Joseph Deiss im Kampf gegen den Terrorismus nicht hinter der Neutralität verstecken. Der Kampf gegen den Terrorismus sei eine Polizeitätigkeit, sagte Deiss in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» vom Mittwoch.

Sollte sich die Staatengemeinschaft mit Ausnahme der Schweiz für die Durchsetzung internationalen Rechts aussprechen, würde die Neutralität die Weigerung bedeuten, sich an die Seite der internationalen Gemeinschaft zu stellen. Dies hiesse für Deiss, dass man sich auf die Seite der Unruhestifter stellen würde.

swissinfo und Agenturen