Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats

Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – eine Schweigeminute in Erinnerung an das Attentat auf den Kantonsrat vom 27. September 2001 durchgeführt, bei dem 14 Personen getötet wurden.

– die Wahl des neuen Regierungsrats Andreas Hausheer (Mitte) stillschweigend festgestellt. Hausheer, der den in den Bundesrat gewählten Martin Pfister (Mitte) ablöst, legte darauf den Eid ab und nahm auf der Regierungsbank Platz.

– zehn neu eingereichte Vorstösse zur Behandlung an den Regierungsrat überwiesen.

– Kommissionen bestellt.

– in zweiter Lesung sich für einen prüfungsfreien Übertritt ans Gymnasium ausgesprochen. Er hiess einen Gegenvorschlag zu einer entsprechenden Initiative mit 63 zu 9 Stimmen gut. Die Initiative wurde zurückgezogen.

– in erster Lesung eine einheitliche Finanzierung der Schule für Flüchtlingskinder behandelt. Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.

– mit 38 zu 31 entschieden, nicht auf eine Regierungsvorlage einzutreten, die das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung forderte.

– eine Motion von Kurt Balmer (Mitte), welche einen Kantonsfonds forderte, mit 48 zu 22 Stimmen teilweise überwiesen

– ein Postulat von Peter Letter (FDP) zur Sicherung der Qualität an den Zuger Gymnasien als erledigt abgeschrieben.

– ein Postulat von Alois Gössi (SP) zum Gehweg an der Tangente Zug/Baar teilweise erheblich erklärt.

– ein Postulat der ALG mit 48 zu 23 Stimmen nicht erheblich erklärt. Die ALG forderte, dass das Zuger ÖV-Abo für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger gleich wenig kostet wie das für Jugendliche.

– ein Postulat von Michael Arnold (FDP) mit 51 zu 18 Stimmen teilerheblich erklärt. Arnold machte sich für Wohnungen für Einheimische stark.

– eine Motion aus den Reihen der Mitte, der SP, der GLP und der FDP mit 44 zu 20 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss verlangte, dass der Kantonsrat neu in eigener Kompetenz Beträge von über 500’000 Franken für humanitäre Hilfe bei Katastrophen sprechen kann.

– Interpellationen behandelt.