Die SP Schweiz sagt Ja zu 8 Volksinitiativen

Die Delegierten der SP Schweiz haben am Samstag in Landquart zu allen Volksinitiativen die Ja-Parole gefasst.

Die Abstimmung findet am 18. Mai statt.

Keinen leichten Auftritt hatte SP-Bundesrat Moritz Leuenberger. Der Vorsteher des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hatte das Nein der Gesamtregierung zu den beiden Atom-Initiativen zu vertreten. Dabei wurde klar, dass Leuenberger die Meinung des Bundesrates nicht in beiden Fällen teilt.

Die Volksinitiative “Strom ohne Atom” geht für den UVEK-Chef zu schnell vor. Das Abschalten der Kernkraftwerke nach 30 Jahren sei keine verantwortungsvolle Ausstiegspolitik, sagte er. “So rasch können wir nicht für umweltgerechten Energieersatz sorgen.”

Atomaustieg mit Konsequenzen

Die Initiative “Moratorium Plus” ist für Leuenberger die moderatere Variante. Ohne konkret für ein Ja zu “Moratorium Plus” zu werben, machte Leuenberger klar, dass das Volksbegehren positive Seiten habe.

So könnte seiner Ansicht nach die Initiative den entscheidenden Impuls geben, um die verlorene Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei den erneuerbaren Energien zurückzugewinnen.

Ein Atom-Moratorium gehe Hand in Hand mit Lenkungsabgaben und einer klaren Technologie- und Förderstrategie. Ein Bekenntnis zu einem Atomausstieg allein genüge nicht, erklärte der UVEK- Vorsteher.

Ja zu allen Volksinitiativen

Die Delegierten fassten darauf zu beiden Atom-Initiativen die Ja- Parole. Einstimmig unterstützten sie auch ihre eigene Gesundheitsinitiative “Gesundheit muss bezahlbar bleiben”.

Ebenso zur Annahme empfiehlt die SP die Volksinitiativen “Ja zu fairen Mieten”, die “Lehrstelleninitiative”, das Volksbegehren “Gleiche Rechte für Behinderte” sowie die “Sonntagsinitiative”.

Bei der Armeereform ergibt sich ein differenzierteres Bild. Bei der Vorlage “Armee XXI” beschlossen die Delegierten Stimmenthaltung. Das Gesetz zum “Bevölkerungsschutz” wird befürwortet, das entsprechende Referendum abgelehnt.

swissinfo und Agenturen