Durchzogene Bilanz über Sommarugas Präsidialjahr 2015

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga feiert den 1. August 2015 auf dem Rütli, laut Sage Geburtsort der Schweiz, wo die drei Vertreter von Uri, Schwyz und Unterwalden die Hand zum Schwur erhoben. Keystone

Direkte Demokratie war das Hauptthema von Simonetta Sommarugas Jahr als Schweizer Bundespräsidentin. Ende 2015 ziehen drei Politik-Experten ein kritisches Fazit: Wenig thematische Präsenz in der Öffentlichkeit, kaum inhaltliche Schwerpunkte. Nicht neue Akzente seien gefragt, sondern es genüge, sich mit den anstehenden Volksabstimmungen auseinander zu setzen, kontert Sommaruga.  

Gerade im Hinblick auf die Durchsetzungsinitiative sei das Thema noch drängender geworden, erklärt Sommaruga am 29. Dezember 2015 per Mail gegenüber swissinfo.ch. “Diese Initiative will die Bevölkerung zum Parlament machen und die Gerichte ausschalten. Damit werden die Grundregeln unseres demokratischen Systems auf den Kopf gestellt.”

Aber gehen wir doch schön der Reihe nach. 3. Dezember 2014, als frisch gewählte Bundespräsidentin 2015Externer Link vor der Schweizerischen Bundesversammlung: “Schon heute werde ich von Bürgerinnen und Bürgern im Bus oder beim Einkauf am Samstag auf dem Markt immer wieder auf unsere direkte Demokratie angesprochen. Ich möchte im kommenden Jahr deshalb einen Akzent auf dieses Thema setzen und einen Beitrag dazu leisten, dass die direkte Demokratie 2015 im Gespräch bleibt.”

Sie schloss mit einer eigentlichen Beschwörung der Volksrechte: “Meine Damen und Herren, unsere direkte Demokratie ist ein einzigartiges und faszinierendes politisches System, das mit grosser Verantwortung verbunden ist. Tragen wir deshalb, alle zusammen, Sorge zu unserer politischen Kultur.”

Daran knüpfte Sommaruga in ihrer letztjährigen Neujahrsansprache an: “Nirgendwo sonst auf der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger so viel Macht und so viel Verantwortung wie in unserem Land. Genau das gefällt mir an unserer Demokratie: Sie ist mutig. Sie traut uns allen viel zu.”

Ende April fand sie in Luzern aber auch mahnende Worte. “Unsere direkte Demokratie ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Dies bleibt aber nur so, wenn unsere politische Kultur durch Respekt und Rücksichtnahme geprägt ist”, sagte sie am Europa Forum vor Gästen aus dem In- und Ausland.

In ihrer 1.-August-Rede auf der legendären Rütli-Wiese am Vierwaldstättersee wurde Sommaruga noch etwas dringlicher. “Unsere direkte Demokratie funktioniert nur, wenn wir eine politische Kultur leben, die von einer breiten Mehrheit getragen wird. Für diese politische Kultur gibt es nur einen Leitsatz: Direkte Demokratie heisst direkte Verantwortung.”

Wer verantwortlich handle, wisse, dass Volksinitiativen nicht dazu missbraucht werden dürften, um Zeichen zu setzen, warnte die Bernerin. “Mit Volksinitiativen ändern wir die Bundesverfassung. Und unsere Verfassung – das Grundbuch unserer Demokratie – darf keine Zeichensammlung werden.”

So weit so gut. Aber was bleibt sonst noch zurück ausser diesen Beschwörungen und Appellen?

Reaktion auf die SVP

Yves PetignatExterner Link, als Bundeshaus-Korrespondent der Westschweizer Zeitung Le Temps auch ein genauer Beobachter der abtretenden Bundespräsidentin, kritisierte bereits im vergangenem Februar in einem Kommentar, dass Sommaruga in ihrer Neujahrsansprache nicht über “Gemeinplätze” hinausgekommen sei.

Bundespräsident/in

Die Schweiz hat kein Staatsoberhaupt.

Die Regierung, der Bundesrat, ist eine Kollegialbehörde mit sieben Ministerposten.

Jedes Jahr wählt das Schweizer Parlament turnusgemäss ein Regierungsmitglied zum Bundespräsidenten oder zur Bundespräsidentin.

Das Amt ist nicht mit Sondervollmachten ausgestattet. Vielmehr repräsentiert der Bundespräsident als “Primus inter pares” (“Erster unter Gleichen”) die Schweizer Regierung im Ausland, aber auch gegen innen.

Befürworter einer stärkeren Position wollen die Funktion mit mehr Kompetenzen ausstatten und die Amtsdauer auf zwei Jahre ausdehnen.

Diese sei ein recht unverbindlicher Lobgesang auf die Werte der direkten Demokratie gewesen im Angesicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Petignat verwies darauf, dass die rechtsnationale Partei auf das Primat des Volkswillens poche, was die Beziehungen mit der EU zu komplizieren drohe. Zudem stelle die Partei internationales Recht offen in Frage.

Zehn Monate später von swissinfo.ch zum Thema befragt, hat Petignat “Mühe, etwas Substantielleres zu finden, das Sommaruga im Laufe des Jahres dazu gesagt oder getan hat”. Es sei weitgehend bei Beschwörungen der direkten Demokratie geblieben. “Vielleicht haben andere Probleme – Asylfrage, Einwanderung, EU – das Thema schlicht verdrängt”, mutmasst er.

Die Bundespräsidentin habe das Thema möglicherweise aufgegriffen, weil es mehrheitsfähig sei. “Später dann hat sie es eher gemieden, weil es heikel ist und wohl auch im Wissen darum, dass der Bundesrat keine wortgetreue Umsetzung von umstrittenen Volksinitiativen anstrebt”.

Reform der Volksrechte als Tabu

Auch der Politologe Georg LutzExterner Link ist skeptisch. “Ich habe nichts wahrgenommen, was konkrete Veränderungsvorschläge zum jetzigen System der direkten Demokratie in der Schweiz angeht”, sagt der Professor an der Universität Lausanne gegenüber swissinfo.ch. Dazu hätte aber durchaus Anlass bestanden, denn diverse angenommene Volksinitiativen wie etwa die Ausschaffungsinitiative, Zweitwohnungsinitiative, Einwanderungsinitiative, Verjährungsinitiative würden Probleme bei der Umsetzung schaffen.

“In der Schweiz bekennen sich alle schnell und gerne zu den Volksrechten, ebenso zur Konkordanz”, sagt Lutz. “Wird es aber konkret, bleibt man ebenso gerne oft lieber unbestimmt. Denn es hagelt Kritik von allen Seiten, sobald jemand Änderungsvorschläge macht.” Mit dem Thema Einschränkung der Volksrechte wolle sich darum niemand profilieren.

Demokratiespezialist Bruno KaufmannExterner Link teilt die Sicht seines Lausanner Kollegen. “In ihrer Neujahrsansprache und auch später stellte Sommaruga den positiven Effekt der direkten Demokratie in den Vordergrund. Darüber, dass diese etwas Gutes ist, herrscht in der Schweiz ja auch weitgehend Konsens.” Aber, so Kaufmann: “In der Praxis nahmen dann Streitigkeiten überhand, was die Umsetzung strittiger Volksinitiativen betrifft, Stichwort Initiative ‘gegen Masseneinwanderung’ oder Durchsetzungsinitiative. Hier hat sich die Bundespräsidentin kraft ihres Amtes als Justizministerin auf eine Seite schlagen müssen, was dann auch prompt zu Kritik führte.”

Kaufmann, Chefredaktor von “People to Power”Externer Link, einer von swissinfo.ch gehosteten Online-Plattform für moderne direkte Demokratie, konstatiert zudem einen Mangel an Ressourcen. “Es fehlte die Bereitschaft, beim Schwerpunkt-Thema direkte Demokratie das ganze Jahr über kommunikativ die Oberhand zu behalten.”

“Generell wenig Sorgfalt im Umgang mit dem Thema”

Er hält Sommaruga aber zu gut, dass ihr Interesse am Thema ausgeprägter sei als dies bei anderen der Fall sei. “Sie legt auch eine grosse Sensibilität für die direkte Demokratie an den Tag. Dies wohl auch darum, weil sie in ihrem Amt immer wieder damit konfrontiert ist.”

Durchsetzungsinitiative

Damit will die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) die buchstabengetreue Umsetzung ihrer Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer erwirken. Diese hatte das Schweizer Stimmvolk 2010 angenommen.

Die Durchsetzungsinitiative erweitert den Katalog an Delikten, die zur Ausschaffung führen sollen. Delinquenten müssten bereits bei zwei kleineren Delikten wie Raufhandel und Diebstahl zwingend ausgeschafft werden.

Die “Härtefallklausel”, die das Parlament ins Ausführungsgesetz aufnahm, würde gestrichen. Damit wäre der Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit ausgeschaltet.

Schreibt das Volk mit einem Ja den Inhalt der Durchsetzungsinitiative in der Verfassung fest, würde Parlament und Justiz keinen Spielraum mehr bleiben.

Die Schweiz zählt gut zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Besonders problembehaftete junge Erwachsene könnten die Durchsetzungsinitiative zu spüren bekommen. Experten rechnen im Fall einer Annahme mir rund 8000 Ausschaffungen pro Jahr.

Das Schweizer Stimmvolk befindet am 28. Februar 2016 darüber.

Generell macht Kaufmann in der Schweiz einen strukturellen Mangel aus, was den sorgfältigen Umgang von Regierungsmitgliedern und der Gesetzgeber mit der direkten Demokratie betrifft. “Es fehlt offenbar die letzte Bereitschaft, Bürgerbeteiligung im umfassenden Sinn zu fördern”, kommt Kaufmann zum Schluss und illustriert dies an drei Beispielen: Dem Kampf für die Einführung von Initiative und Referendum nach 1848, dem harten Ringen um die Wiedereinführung der direkten Demokratie nach dem Vollmachten-Regime des Bundesrates während des Zweiten Weltkrieges sowie der späten Einführung des Frauenstimmrechts, das auf nationaler Ebene erst 1971 Tatsache wurde.

Keine Reform, aber Sensibilisierung

Aber wie fällt das Fazit der abtretenden Bundespräsidentin selbst aus – sieht sie ihre Zielsetzungen erreicht? “Mein Ziel war nicht, die direkte Demokratie zu reformieren, sondern deutlich zu machen, wie einzigartig, aber auch wie verantwortungsvoll der Umgang mit der direkten Demokratie ist”, erklärt Sommaruga. “Ein solches Ziel ist nach einem Jahr nicht einfach abgeschlossen”, betont sie unter Verweis auf die eingangs erwähnte Durchsetzungsinitiative.

Vielleicht hätten Politologen andere Erwartungen als Politiker, entgegnet Sommaruga auf die Kritik, thematisch nur geringe Präsenz markiert und inhaltlich kaum neue Akzente gesetzt zu haben. “Wir brauchen nicht in erster Linie neue inhaltliche Akzente, sondern es genügt, sich mit den anstehenden Volksabstimmungen auseinander zu setzen. Das Thema direkte Demokratie ist in der Bevölkerung sehr präsent und wird es auch bleiben”, so Sommaruga. 

Die direkte Demokratie sei nicht ein Thema, das man abhaken könne. “Im Gegenteil: Ihr müssen wir auch in Zukunft Sorge tragen. Die direkte Demokratie ist nicht mit Volkstyrannei zu verwechseln, sondern sie ist ein austariertes und bewährtes Zusammenspiel zwischen Bevölkerung, Parlament und Regierung.”