«Das Schweizer System der kantonalen Polizeikorps wird zunehmend zur Schwäche»
In der Schweiz schafft die Anwendung von Gewalt durch die Polizei regelmässig Debatten. Kriminologe Daniel Fink sagt, dass die Kriminalität zunehmend internationaler wird. Doch das Schweizer Polizeimodell basiere weiterhin weitgehend auf dem Föderalismus.
In den Vereinigten Staaten lösen die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE Empörung aus. In der Schweiz wurde das Image der Polizei durch Skandale getrübt, vor allem die Polizei von Lausanne fiel durch rassistische Äusserungen in sozialen Netzwerken sowie eine tödlich verlaufene Festnahme eines Nigerianers auf.
Im Buch «Die Polizei in der Schweiz»Externer Link befassen sich die Autoren Daniel FinkExterner Link und Silvia Staubli mit den aktuellen Herausforderungen, mit denen die Polizeibehörden zwischen operativer Effizienz, demokratischer Legitimität und den Zwängen des föderalen Systems konfrontiert sind.
Daniel Fink ist assoziiertes Mitglied des Lehrstuhls für Kriminalwissenschaften der Universität Lausanne. Er war Dozent an den Universitäten Lausanne und Luzern und leitete 15 Jahre lang die Abteilung «Kriminalität und Strafrecht» des Bundesamtes für Statistik.
Als ehemaliger Delegierter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz war er von 2018 bis 2024 auch Mitglied des Unterausschusses der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter. Seit drei Jahrzehnten veröffentlicht er Forschungsarbeiten zu den Themen Polizei, Justiz und Gefängnis, darunter das Buch «La prison en Suisse» (Das Gefängnis in der Schweiz), das ebenfalls in der Reihe Savoir Suisse erschienen ist.
Swissinfo: Die Aufdeckung rassistischer und sexistischer WhatsApp-Gruppen innerhalb der Lausanner Polizei im letzten Jahr hat die Öffentlichkeit schockiert hat. War dies ein Einzelfall oder Symptom eines strukturellen Problems innerhalb der Schweizer Polizei?
Daniel Fink: Extremismus gibt es in jeder Polizei. Überall gibt es Menschen, deren einziges Ziel es ist, Ordnung in die Gesellschaft zu bringen und Kriminelle zu verhaften, und die weniger Wert auf die Achtung der Menschenrechte, die Unschuldsvermutung und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit legen.
Eine kürzlich im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der Radikalisierung durchgeführte Studie hat gezeigt, dass es innerhalb der Polizei zu Radikalisierung kommt, diese jedoch nur in geringem Ausmass erfolgt. Das kann jedoch dann zu einem Problem werden, wenn sich radikalisierte Personen gegenseitig anstacheln und einen Schatten des Schweigens darüber legen, wie es in Lausanne der Fall war.
Dass es im Kanton Waadt zu mehr Ausschreitungen gekommen ist, ist kein Zufall. Die Polizeiakademie in Savatan, die Ausbildungsstätte für Polizisten, wurde bereits wegen ihrer strikten Sicherheitsorientierung und einer militarisierten Ausbildung stark kritisiert. Dies kann sich auf das Verhalten auswirken.
Lesen Sie unseren Bericht zum Rassismus innerhalb der Polizei:
Mehr
Lausannes rassistisch unterwanderte Polizei – ein Einzelfall?
Muss die aktuelle Ausbildung von Polizisten in der Schweiz geändert werden, um solche Fälle zu vermeiden?
Wir haben im letzten Jahrhundert bereits einen grossen Schritt nach vorne gemacht, indem wir von einer vollständig regionalen zu einer einheitlicheren Ausbildung übergegangen sind. Der Zugang zum Diplom wird nun von unabhängigen Kommissionen der Kantonspolizeien kontrolliert.
Allerdings verfügen wir noch nicht über eine vollends einheitliche Ausbildung, da es im Land sieben – bald neun – Polizeischulen gibt, die sehr unterschiedlichen Logiken folgen. Dies wirft ein Problem hinsichtlich der Homogenität der Ausbildungsinhalte auf.
Auch die Ausbildung im Bereich Menschenrechte in der Polizeipraxis sollte verbessert werden. Zwar wird in vielen Unterrichtsstunden der Frage gewidmet, wie eine Person festgenommen werden muss, jedoch wird nicht ausreichend darauf eingegangen, dass das Vorgehen verhältnismässig sein sollte und die Würde der Person respektieren muss.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist, wie Sie in Ihrem Buch erwähnen, ein wesentliches Element für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Haben die erwähnten Vorfälle Ihrer Meinung nach das Vertrauen in die Polizei in der Schweiz geschwächt?
Laut verschiedenen Umfragen geniesst die Polizei in der Schweiz derzeit noch immer ein sehr hohes Ansehen. Natürlich trüben solche Skandale unser Bild von einer gerechten und gesetzestreuen Polizei. Wenn solche Vorfälle ans Licht kommen, muss daher gehandelt werden.
Meiner Ansicht nach haben Politiker, Polizeikommandanten und Polizeigewerkschaften die Pflicht, an die Anforderungen in Bezug auf Menschenrechte bei Festnahmen und bei Einsätzen an Demonstrationen klar zu erinnern. Es sind diese Elemente, die langfristig die Legitimität der Polizei gewährleisten.
Zudem stellen sie fest, dass die Beschwerde- und Schlichtungsmechanismen oft nicht unabhängig genug sind. Ist dies eine Schwäche des Schweizer Polizeisystems?
Ja. Die Schweiz wird regelmässig dafür kritisiert, dass nicht in allen Kantonen Beschwerdemechanismen gegen Personen mit Befugnis zur Gewaltanwendung verfügbar sind.
Die Situation ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich: Einige haben eine Stelle innerhalb des Justizministeriums eingerichtet, andere innerhalb der Polizei selbst. Somit hinkt die Schweiz bei der Einrichtung hinterher. Diese Stellen sollten sowohl funktionsfähig als auch wirklich unabhängig sein und über das erforderliche Personal verfügen.
Die Schweizer Polizei sieht sich auch regelmässig dem Vorwurf ausgesetzt, Kontrollen aufgrund des Aussehens durchzuführen. 2024 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz wegen Racial Profiling. Braucht es mehr, um solche Praktiken zu verhindern?
Ja, die Polizei sollte Instrumente einführen, mit denen diese Praktiken kontrolliert werden können. Darüber hinaus sollte sie Rechenschaft über die bereits unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Racial Profiling ablegen.
In diesem Zusammenhang ist die Stadtpolizei Zürich als positives Beispiel zu erwähnen. Seit 2018 erfasst sie mithilfe einer App alle durchgeführten Personenkontrollen. Diese Massnahme hat die Zahl der Kontrollen von etwa 26’000 pro Jahr auf 11’000 gesenkt. Hat sich dadurch die Sicherheit verschlechtert? Laut dem stellvertretenden Kommandanten der Stapo Zürich hat sich die Situation überhaupt nicht verändert.
Eine Besonderheit des Schweizer Systems ist, dass die Polizei in der Zuständigkeit der Kantone bleibt. Ist dieses föderalistische Modell eine Stärke oder eine Schwäche?
Es wird zunehmend zur Schwäche. Der Föderalismus im Polizeibereich ist ein Erbe aus dem frühen 19. Jahrhundert. Während der Helvetischen Republik sollte eine nationale Polizei geschaffen werden, doch die Kantone lehnten eine solche Zentralisierung entschieden ab. Seit der Mediationsakte von 1803 sind alle Zentralisierungsbemühungen gescheitert und die Kantonspolizeien sind sehr unabhängig geblieben.
Auch heute noch verfügt das um 1900 gegründete Bundesamt für Polizei nur über begrenzte Kompetenzen: die Koordination zwischen den Kantonen in bestimmten Fällen, die Vertretung im Ausland und die Bereitstellung von Instrumenten für die Personenfahndung wie beispielsweise die DNA-Profil-Datenbank.
Darüber hinaus handelt jede Polizeibehörde nach eigenem Ermessen. Dies führt zu sehr unterschiedlichen Doktrinen und Praktiken von Kanton zu Kanton. Um nur ein Beispiel zu nennen: Einige Polizeibehörden stellen nur Schweizer Staatsangehörige ein, während andere auch im Land ansässige Ausländer:innen akzeptieren.
Ist dieses Modell angesichts von Cyberkriminalität, Terrorismus und internationalen Menschenrechtsanforderungen noch angemessen?
Angesichts einer mehr denn je internationalisierten Kriminalität stösst dieses Modell an seine Grenzen. Jeder Kanton neigt immer noch dazu, in seiner eigenen Blase zu agieren. Diese Fragmentierung versucht man durch die Einführung technischer Koordinierungsinstrumente auszugleichen. Das reicht jedoch bei weitem nicht.
Daher stellt sich die Frage, ob der Polizeiföderalismus angesichts supranationaler Phänomene wie Cyberkriminalität oder organisierter Kriminalität noch seine ganze Relevanz behält. Meiner Meinung nach wird das System, wenn es unverändert bleibt, zunehmend an Effizienz verlieren.
Wie sollte Ihrer Meinung nach die Polizei der Zukunft in der Schweiz aussehen?
Als einstiger Beobachter von Bürgerkriegen in verschiedenen Ländern für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz oder die UNO bin ich der Meinung, dass ein Leben ohne Polizei in einer modernen Gesellschaft nicht möglich ist.
Polizei ist notwendig, muss aber streng beaufsichtigt und kontrolliert werden – insbesondere, wenn sie Gewaltbefugnisse hat. Die Polizisten müssen sich ihrer besonderen Rolle bewusst sein und Rechenschaft darüber ablegen, was sie tun, wie sie es tun, und in der Lage sein, dies zu rechtfertigen.
Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von Deepl: Balz Rigendinger
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch