Echo der Zeit

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Initiative für Todesstrafe: «Das darf nicht vors Volk kommen»

In der Schweiz soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Im Bundesblatt wurde eine Volksinitiative mit dieser Forderung ubliziert. Das heisst, dass nun Unterschriften gesammelt werden können. In seltener Einstimmigkeit lehnen alle olitischen Parteien dieses Ansinnen ab. Die Initiative wird von Privatersonen lanciert. Ob die Initiative, sollte sie zustande kommen, aber überhaut vors Volk kommt, ist fraglich. Exerten halten sie für ungültig.

Festhalten an der Wehrpflicht in Nordeuropa

Der deutsche Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrflicht abschaffen oder sie zumindest auf unbestimmte Zeit aussetzen. Und er ist nicht alleine. Reihum in Euroa wechseln immer mehr Länder zur Berufsarmee. So richtig stehen neben der Schweiz nur noch fünf andere Länder in Euroa zum Konzet des Staatsbürgers in Uniform. Neben Griechenland und Zyern sind das die drei nordischen Länder Norwegen, Finnland und Estland.

Der Trend zur Abschaffung der Wehrpflicht

Eine ganze Reihe von Staaten haben in den letzten Jahren die Wehrflicht abgeschafft. Mit welchen Argumenten? Ist sie zu teuer geworden?brGesräch mit Daniel Möckli von der Forschungsstelle für Sicherheitsolitik an der ETH in Zürich.

Schweizerische Sicherheitspolitiker wollen Wehrpflicht verschärfen

Die Sicherheitsolitische Kommission des Nationalrats will die Wehrflicht in der Schweiz verschärfen. Konkret: Wer die Wehrflicht nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, soll das künftig wieder durch eine Prüfung unter Beweis stellen.

Sarkozys Roma-Politik in der Kritik

In Frankreich sielt Nicolas Sarkozy den starken Mann und sagte den illegalen Siedlungen der Roma den Kamf an. Der Staatsräsident hofft damit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu unkten. Doch es zeigt sich immer mehr, dass seine Anti-Roma-Kamagne zum Rohrkreierer wird.

Stuttgart: Protest gegen Bahnhof und für mehr direkte Demoktatie

Den vierzigsten Montag in Folge wurde in Stuttgart gegen das Projekt eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs demonstriert. Gegen zehntausend Menschen verlangten einen Bausto und eine Bürgerbefragung, bevor mit dem Abriss von Teilen des alten Bahnhofs fortgefahren wird. Bei den Protesten geht es vordergründig um die gewaltigen Kosten des Projekts, es geht um seinen umstrittenen Nutzen, um technische Probleme. Doch letztlich geht es um viel Grundsätzlicheres.

Irische Kirche deckte IRA-Terroristen

Im nordirischen Dorf Claudy töteten vor 38 Jahren drei Autobomben der IRA neun Zivilisten, darunter drei Minderjährige. Hauttäter war ein katholischer Priester aus der Gegend. Am Dienstag hat der Ombudsmann der nordirischen Polizei bestätigt, dass Polizei, britische Regierung und die katholische Kirche damals zusammenarbeiteten, um den Priester der Justiz zu entziehen.

McCain auf Rechtskurs

Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain kämft mit 74 Jahren um seine fünfte Amtszeit als Senator des Bundesstaates Arizona. Doch bevor er am 2. November gegen einen Demokraten antreten kann, muss er sich bei den Vorwahlen gegen seine arteiinternen Konkurrenten durchsetzen. J.D. Hayworth, ein Abgeordneter vom ganz rechten Parteiflügel, macht ihm die Nomination strittig. Um sich seinen vielleicht letzten Wahlsieg zu sichern, ist der ehemalige Querdenker McCain nun selbst auf rechtskonservative Positionen umgeschwenkt.