Ein “inhumanes, nutzloses und und teures” Asylgesetz
Das revidierte Asylgesetz, über das am 24. September abgestimmt wird, verstösst laut der Koalition für eine humanitäre Schweiz gegen die Menschenwürde. Ausserdem löse es die Probleme nicht.
In ihrer Kampagne gegen das Gesetz stützt sich die Koalition auf ein Komitee von rund 80 Persönlichkeiten, unter ihnen der ehemalige IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga.
Die Koalition steigt mit einem Budget von 600’000 Franken in den Abstimmungskampf für den 24. September. Ihr gehören 36 Hilfswerke, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Frauen- und Jugendverbände sowie Menschenrechts- und Kinderschutzorganisationen an.
Die einseitig auf die Missbrauchsbekämpfung fixierte Revision des Asylgesetzes verletze die Menschenwürde, erklärten insbesondere Kirchenvertreter vor den Medien. Es sei verfehlt, das kirchliche Engagement für die Schwachen mit Vorwürfen wie “Heuchelei” und “Gutmenschentum” schlecht zu machen.
“Unsere Kampagne setzt auf Argumente statt auf Schlagworte”, sagt Jürg Schertenleib, Rechtsexperte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, gegenüber swissinfo.
“600’000 Franken für den Abstimmungskampf ist natürlich ein sehr beschränkter Betrag, aber wir sind nur eines von insgesamt vier Komitees, die gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes kämpfen”, sagt Schertenleib.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe zähle insbesondere auf das Komitee aus bürgerlichen Mitgliedern. Denn es sei sehr wichtig, dass die Leute sähen, dass man auch als Bürgerliche, nicht nur als Linke, gegen das Gesetz sei.
Das Gesetz gefährde die effektiv Verfolgten
Schertenleib widersprach der Behauptung der Befürworter, die auf Betreiben von Justizminister Christoph Blocher nachgeschobenen Verschärfungen seien verfassungs- und völkerrechtskonform. “Der frühere Bundesrat würde diese Gesetzesrevision ablehnen.”
Falsch ist laut Schertenleib auch die Aussage, dass das neue Regime nicht härter sei als jenes anderer Staaten. Nach einer Annahme der Vorlage müsste die Schweiz vielmehr die Verschärfungen rückgängig machen, um den Mindeststandards der EU zu genügen.
Nach Ansicht der Koalition gefährdet es gerade die effektiv Verfolgten, wenn Menschen ohne gültige Identitätspapiere vom Asylverfahren ausgeschlossen sind. Dass den Herkunftsländern schon vor Abschluss des Verfahrens Personendaten von Asylsuchenden übermittelt würden, bringe überdies deren Familien in Gefahr.
Mit der Verweigerung der Sozialhilfe für alle Abgewiesenen drohe weiteren 10’000 Menschen die Verelendung, hiess es an der Medienkonferenz. “So werden Illegale produziert.” Harte Zwangsmassnahmen wie die sogar für Minderjährige vorgesehene Beugehaft verletzten krass das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
Auch bürgerliches Komitee dagegen
Das Ausmass des Asylmissbrauchs werde “massiv übertrieben”, sagt Daniel Bolomey von Amnesty International. Das Gesetz werde bloss einen teuren Leerlauf bewirken und die tatsächlichen Missbraucher am wenigsten treffen. In den Bereichen Haftvollzug, Rückführung und Nothilfe kämen enorme Probleme auf die Kantone zu.
Die Koalition hat am Montag mit dem Aushang von Plakaten begonnen. Ausserdem will sie in der Presse Inserate mit Stellungnahmen von Persönlichkeiten platzieren. Von den budgetierten 600’000 Franken sind laut Bolomey 400’000 beisammen.
Unterstützt wird die Koalition von einem mittlerweile rund 80 Namen zählenden “Personenkomitee”.
Gegen das Asylgesetz kämpfen auch ein bürgerliches Komitee und das von Ruth Dreifuss präsidierte Komitee “2 x Nein”. “Wir haben eine realistische Chance”, sagt Schertenleib.
Fünf Wochen vor dem Urnengang seien die Umfrageergebnisse mit 43% Ja, 30% Nein und 27% Unentschlossenen “besser” als zum gleichen Zeitpunkt bei der 2002 gescheiterten SVP-Asylinitiative.
swissinfo und Agenturen
Gegen die im Dezember 2005 vom Parlament gebilligten Vorlagen zur Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes wurde das Referendum ergriffen. Sie werden am 24. September dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
Das revidierte Asylgesetz setzt die Sozialhilfe an abgewiesene Asylbewerber aus und verdoppelt die potentielle Inhaftierungszeit für Menschen, die auf ihre Zwangsausweisung warten, auf 2 Jahre.
Die Aufnahme wegen humanitären Gründen wird ausgeschlossen. Erleichtert wird der Familiennachzug und die Arbeitserlaubnis im Fall einer provisorischen Aufenthaltserlaubnis.
Das neue Ausländergesetz bevorzugt Bürger aus Staaten der Europäischen Union (EU) und beschränkt die Einwanderung von Nicht-Europäern auf hochqualifizierte Arbeitskräfte.
Es erschwert ausserdem die Bedingungen zur Erlangung von Arbeitsbewilligungen und zur Familienzusammenführung.
Die Koalition für eine humanitäre Schweiz vereinigt 36 Nichregierungs-Organisationen, darunter Amnesty International, die schweizerische Flüchtlingshilfe, die Stiftung Terre des Hommes, die Landes-Kirchen und mehrere Hilfswerke.
Die Koalition koordiniert und organisiert die nationale Kampagne gegen das Asylgesetz.
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