Ein guter Tag für Palästina

Die Schweiz freut sich mit Mahmoud Abbas über dessen klaren Sieg bei den palästinensischen Präsidentenwahlen. Keystone

Die Schweiz ist erfreut über den Verlauf der Wahlen in den palästinensischen Gebieten und hat dem neuen Präsidenten Mahmud Abbas gratuliert.

Das EDA zeigt sich überzeugt, dass mit Abbas Wahl die Grundlage geschaffen sei, den Nahost-Friedensprozess zu reaktivieren.

Mit der Wahl sei ein wichtiger Schritt zur Festigung der Demokratie und der rechtsstaatlichen Institutionen in den palästinensischen Gebieten gemacht worden, schreibt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag in einer Mitteilung.

Die Wahlen auf kommunaler Ebene und die kommenden Parlamentswahlen würden diese Bewegung weiter verstärken.

Chance zu Neuanfang

Der Wahlausgang war auch von der internationalen Gemeinschaft einhellig mit Freude aufgenommen worden. Die Präsidenten aller führenden Länder sowie die Repräsentanten der Arabischen Liga und der Europäischen Union haben Abbas zu seiner Wahl beglückwünscht.

Damit verbunden äusserten sie ihre Hoffnungen, dass sich sowohl Palästinenser wie Israelis ernsthaft um einen Neuanfang in den Friedensbemühungen bemühten.

Mit Road Map auf Friedensstrasse einbiegen

Das EDA seinerseits glaubt daran, dass Abbas Wahl neuen Schwung in den blockierten Friedensprozess bringen werde. Insbesondere sei damit die Grundlage geschaffen, die so genannte Road-Map und den Friedensprozess zu reaktivieren. Dabei stelle der von Israel beschlossene Rückzug aus dem Gazastreifen einen wichtigen Beitrag dar.

Nun sei es wichtig, dass die Konfliktparteien ihren Verpflichtungen der Road-Map nachkommen würden. Namentlich müsse die schrittweise Festigung der palästinensischen Demokratie von gegenseitigen und gleichzeitigen Massnahmen begleitet werden, hiess es.

Festhalten an Genfer Initiave

Auf die so genannte Genfer Initiative, ein alternativer Friedensvorschlag unabhängiger Israelis und Palästinenser, den die Schweiz finanziell und logistisch unterstützte, weist das EDA in seinem Communiqué nicht hin.

“Das bedeutet aber nicht, dass das EDA nicht mehr hinter der Genfer Initiative steht”, sagte Sprecherin Daniela Stoffel gegenüber swissinfo. Der Alternativ-Vorschlag habe immer als komplementär zur Road Map gegolten, und das sei immer noch so.

Unterstützung zugesagt

Dabei geht es namentlich um ein Ende der Gewalt sowie um eine rasche Verbesserung der Lebensbedingungen für die Palästinenser. Die Schweiz sei bereit, die Friedensbemühungen im Rahmen ihrer Mittel vollumfänglich zu unterstützen, hiess es weiter.

Mit Befriedigung nahm das EDA, das selber Wahlbeobachter im Einsatz hatte, auch den israelischen Beitrag zur Präsidentschaftswahl zur Kenntnis. Israel habe gemäss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen den Ablauf und die Sicherheit der Wahl erleichtert.

Nach westlichen Standards

Die Wahlen für die palästinensische Präsidentschaft verliefen gemäss Mario Carera, dem Verantwortlichen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in den Palästinensergebieten, nach westlichen Standards. “Dies ist ein guter Tag für Palästina”, hatte Carera am Sonntag gesagt.

Er habe mehrere Wahllokale in Ramallah im Westjordanland besucht und überall eine ruhige Situation feststellen können. “Die Wahlen verliefen transparent und demokratisch”, so Carera weiter.

Massive Wahlbehinderungen in Ostjerusalem

Entgegen dieser Sicht hatten internationale Wahlbeobachter von massiven Wahlbehinderungen in Ostjerusalem durch die israelischen Behörden berichtet.

Diese hätten viele Palästinenser vor den Wahllokalen weggeschickt. Von den registrierten 185’000 Wählern habe deshalb nur ein kleiner Bruchteil die Stimme abgeben können.

Überraschendes Demokratie-Bewusstsein

Der Schweizer Wahlbeobachter Peter Egloff, welcher der EU-Wahlbeobachtungs-Mission angehörte, ist vom allgemeinen Demokratie-Bewusstsein beeindruckt: “Die hohe Beteiligung zeigt, dass sich die Palästinenser bewusst waren, dass es bei diesen Wahlen um sehr viel geht”, sagte er gegenüber swsissinfo.

Dies vor allem deshalb, weil die Präsidentenwahl den Grundstein zu einem palästinensischen Staat lege. “Die Palästinenser zeigen damit der Welt, dass eine palästinensische Einheit besteht und dass sich diese auch ausdrücken kann”, so Egloff weiter.

Das Besondere an der Wahl sei ferner gewesen, dass sie unter militärischer Besatzung stattgefunden habe.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Mahmoud Abbas (69) hat die palästinensischen Präsidentenwahlen mit über 62% der Stimmen gewonnen. Mustafa Barghouthi erzielte einen Anteil von 19,8%.

Die Welt hat erfreut auf die Wahl Abbas reagiert. Israels Premier Ariel Scharon sagte, dass Abbas daran gemessen werde, “wie er den Terrorismus bekämpft und dessen Strukturen zerstört”.

Die radikale Hamas-Bewegung und der islamische Jihad haben zugesichert, mit Abbas zusammen zu arbeiten, wollen aber an den Attacken gegen Israel festhalten.