Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Junisession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag, dem ersten Tag der Junisession:

(Keystone-SDA) – Ersatzwahlen in die Rechtspflegekommission und in die Staatswirtschaftliche Kommission vorgenommen. Adrian Gmür (Mitte) ist neuer Präsident der Rechtspflegekommission;

– die Wahl von Karin Hasler (SP) zur Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission mehrheitlich abgelehnt. Sie war von SP-Grüne-GLP vorgeschlagen worden. Der Widerstand kam aus den drei bürgerlichen Fraktionen. Das Präsidium ist noch nicht besetzt;

– Andrea Abderhalden-Hämmerli (FDP) für ein Jahr zur höchsten St. Gallerin gewählt. Sie erhielt 107 von 109 gültigen Stimmen. Neuer Vizepräsident ist Remo Maurer von der SP;

– in zweiter Lesung Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung gutgeheissen;

– bei der zweiten Lesung des Nachtrags zum Strassengesetz mit dem weitgehenden Verbot von Tempo-30-Zonen auf verkehrsintensiven Strassen von der Regierung die Klärung von zwei Fragen verlangt. Unter anderem ging es darum, ob eine Umklassierung von Gemeindestrassen möglich ist, um trotzdem Tempo 30 einführen zu können. Das gehe nicht, stellte die zuständige Regierungsrätin fest;

– die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission, den Geschäftsbericht der Regierung, den Stand der Bearbeitung der Aufträge des Kantonsrats aus Vorlagen, den Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz sowie den Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen zur Kenntnis genommen;

– in erster Lesung Anpassungen im Gesetz über das Militärwesen und die Bewilligungspflicht von Sportschiessanlagen beschlossen und dabei eine Bewilligungspflicht für Sportschiessanlagen abgelehnt;

– in erster Lesung einer unbestrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die im Zug der Einführung von digitalen Meldeverfahren die Abschaffung des Heimatscheins und des Heimatausweises ermöglicht;

– einen Bericht diskutiert und zur Kenntnis genommen, in dem es um den Stand bei der Nachhaltigkeit im Kanton St. Gallen ging. Als einzige Fraktion wollte die SVP nicht auf den Bericht eintreten.