EU/Weber sieht richtigen Weg durch die Schuldenkrise

DÜSSELDORF (awp international) – Bundesbankpräsident Axel Weber sieht die Europäische Union (EU) in der Schuldenkrise insgesamt auf dem richtigen Weg. “Es gibt berechtigte Kritik in vielen Details, aber im Grundsatz ist der eingeschlagene Weg zielführend”, sagte Weber am Montag in Düsseldorf. Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds gebe es nur gegen die Erfüllung harter Auflagen. Falls sich die in einer Schuldenkrise geratenen Länder den harten Bedingungen nicht unterwerfen wollten, müssten sie die höheren Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt akzeptieren. Um die notwendigen Anpassungen kämen die Länder aber auch im zweiten Fall nicht herum. So versucht derzeit noch das angeschlagene Portugal sich weiter am Markt zu refinanzieren.
Die bisher geplanten Änderungen am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehen dem Ende April aus dem Amt scheidenden Weber aber nicht weit genug. Er wünsche sich “mehr Automatismus bei der Sanktionierung von Verstössen”. “Zu viel diskretionärer Entscheidungsspielraum für ein politisches Gremium schadet der Glaubwürdigkeit des Paktes.” Bei der Messung von Ungleichgewichten sollte das Hauptaugenmerk auf Verlusten von Wettbewerbsfähigkeit liegen. Weber spricht sich zudem gegen eine “makroökonomische Feinsteuerung” aus.
Weber begrüsste es zudem, dass der im Juni 2013 in Kraft tretende permanente Krisenmechanismus (Europäische Stabilitätsmechanismus/ESM) auch private Gläubiger einbeziehen will. Der ESM wird den dann auslaufenden Euro-Rettungsschirm (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität/ESFS) ablösen. Weber fordert hier, dass die Laufzeiten der Anleihen automatisch um einen festen Zeitraum verlängert werden, sobald für ein Land ein ESM-Hilfsprogramm beschlossen wird. Er schlägt einen Zeitraum von drei Jahren vor. Dadurch würde das Prinzip der Haftung der privaten Gläubiger “in besonderem Masse berücksichtigt und zudem eine breite Verteilung der Risiken gewährt”. Gleichzeitig würden Probleme, die mit einem Zahlungsausfall oder einem Schuldenmoratorium verbunden wären, vermieden. Die Anleihe würde nicht notleidend, da hier ein in den Anleihebedingungen enthaltenes Ereignis eintrete.
Gemeinschaftlich begebene Anleihen (Euro-Bonds) lehnt Weber damit weiter entschieden ab. Diese würden zu Intransparenten zwischenstaatlichen Transfers führen und die strenge Konditionalität der Hilfen untergraben. “Die mit Eurobonds verbundene Angleichung der Zinsen würde die Marktdisziplinierung schwächen; davon brauchen wir aber mehr und nicht weniger”, sagte Weber.
Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt lehnte Weber erneut ab. Dies gelte unabhängig davon, ob der Krisenfonds die Anleihen aufkaufe oder aber der betroffene Mitgliedsstaat selbst mit Hilfe eines zinsgünstigen ESM-Kredites die Schulden zurückkaufe. “Wir sollten tunlichst alles vermeiden, was zwar kurzfristig wirksam ist, weil sich damit Zeit kaufen lässt, aber für die dauerhafte und nachhaltige Krisenbewältigung kontraproduktiv ist”, sagte Weber. Er sehe jetzt aber auch die Chance, dass die Währungsunion mit den Reformen sogar gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht./jsl/bgf