Finanzkommission des Berner Stadtrats steht hinter Budget
Die Finanzkommission des Berner Stadtrats hat dem Budget 2027 zugestimmt, mahnt den Rat aber zur Zurückhaltung in der Debatte. Der Voranschlag sieht ein leichtes Defizit von 2,5 Millionen Franken vor.
(Keystone-SDA) Die Mehrheit der Kommission beantragt dem Stadtrat die Genehmigung des Budgets und des Aufgaben- und Finanzplans, wie die Finanzkommission (Fiko) am Donnerstag mitteilte. Sie verwies dabei unter anderem auf das Wachstum der Stadt, steigende Steuereinnahmen und die international sehr volatile Situation. Den Aufbau finanzpolitischer Reserven befürworte die Kommission.
Mit Sorge beobachte die Fiko aber die steigenden Abgaben in den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Mit Hinblick auf die anstehende Gesetzesrevision sei sie deshalb auf ihr Schwestergremium im Kantonsparlament zugegangen und erhoffe sich zielführende Lösungen.
Die hohen Investitionen und die damit verbundene Verschuldung seien notwendig, um der nächsten Generation eine intakte Infrastruktur zu übergeben. Allerdings forderte die Fiko den Gemeinderat weiterhin dazu auf, eine Priorisierung vorzunehmen und Bestellungen auf Sparpotential zu überprüfen.
Minderheiten sehen Handlungsbedarf
Mit Blick auf herausfordernde Rahmenbedingungen verzichtete die Kommissionsmehrheit auf Sparziele. Eine Minderheit stellte aber zusätzliche Forderungen. Sie verlangte unter anderem einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 55 Prozent ab 2028 und eine Strategie zur Reduktion der Verschuldung. Eine kleine Minderheit lehnte den Finanzplan gänzlich ab.
Der Stadtrat wird das Budget 2027 und den Aufgaben- und Finanzplan 2027-2030 an seinen Sitzungen vom 10. und 17. September beraten. Im Anschluss wird das Stimmvolk darüber befinden.
Die Reaktionen aus der Politik waren zuvor mehrheitlich kritisch ausgefallen. Nur die SP zeigte sich zufrieden, die anderen Parteien warfen der Stadtregierung mangelnde Transparenz und Schönfärberei vor.
