Ausländerkommission nach Rücktritten nicht mehr handlungsfähig

Nach den Protestrücktritten von Präsident, Vizepräsidentin und weiteren 13 der 27 Mitglieder ist die Ausländerkommission (EKA) nicht mehr entscheidungsfähig. Im EJPD wird zur Zeit eine neue Person für den Vorsitz der EKA gesucht.

Nach den Protestrücktritten von Präsident, Vizepräsidentin und weiteren 13 der 27 Mitglieder ist die Ausländerkommission (EKA) nicht mehr entscheidungsfähig. Im EJPD wird zur Zeit eine neue Person für den Vorsitz der EKA gesucht.

Ohne die Vorsitzenden und das Quorum sei die EKA nicht aktionsfähig, sagte deren Chefsekretär René Riedo auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Mit Walter Kurmann, Migrationsbeauftragter der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), habe auch der mögliche Interims-Alterspräsident demissioniert.

Riedo sieht vor allem im Rücktritt der Vertreter und Vertreterinnen der Emigrationsgemeinschaften und der Gewerkschaften ein grosses Problem. Eine Integrationsarbeit ohne diese beiden Gruppen sei praktisch nicht machbar.

Drohende Mobilisation

Ob sich Ausländerorganisationen und Gewerkschaften wieder in die EKA locken lassen, ohne inhaltliche Zugeständnisse zu erhalten, ist fraglich: Man sei sich einig, dass man die Mitglieder auffordere, nicht in eine «neue EKA» einzutreten, sagte Jean Kunz, ehemals Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) in der EKA.

Wenn sich keine Lösung abzeichne, werde man mobilisieren und etwa mit Demonstrationen auf die Anliegen aufmerksam machen. Der Druck auf das Departement Metzler nehme jedoch zu. So haben laut Kunz Spanien und Portugal auf diplomatischem Wege interveniert.

Lösung hängt von Ruth Metzler ab

Ganz die Türe zugeschlagen haben die Zurückgetretenen jedoch nicht: Am Donnerstag (27.01.) wollen sie die Öffentlichkeit über ihre Vorschläge an Bundesrätin Ruth Metzler informieren, «um Auswege aus der verfahrenen Situation zu finden». Ob eine Lösung möglich sei, hänge weitgehend von Metzler ab, heisst es aus den Reihen der EKA.

In Metzlers Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist man jedoch nicht bereit, auf den Entscheid, das EKA-Sekretariat dem Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) zu unterstellen, zurück zu kommen. Hauptanliegen sei nun, dass die EKA bestehen bleibe und ihre Arbeit fortsetzte, sagte EJPD-Sprecher Viktor Schlumpf.

Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den zurückgetretenen EKA-Präsidenten Fulvio Caccia werde «aktiv gesucht». An dieser Person sei es dann, «so rasch als möglich» Verbindung mit den verbliebenen EKA-Mitgliedern, Gewerkschaften und Ausländerorganisationen aufzunehmen, um die Kommission wieder funktionsfähig zu machen.

Ob der von der EKA erarbeitete Integrationsbericht von dieser oder dem EJPD vorgestellt oder einfach publiziert werde, sei zurzeit unklar, sagte Schlumpf.

Krach um BFA und Geld

Zum Eklat war es am 12. Januar gekommen. Der Bundesrat hatte entschieden, das EKA-Sekretariat dem BFA zu unterstellen und für Integrationsprojekte erst ab 2001 fünf (statt 15) Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.

Daraufhin waren EKA-Präsident Caccia, die Vizepräsidentin, die Vertreter der Gewerkschaften, der ausländischen Gemeinden, der Ausländerdienststellen und der EDK-Migrationsbeauftragte zurückgetreten. In der EKA verblieben sind vier Kantonsvertreter, vier Arbeitgebervertreter, zwei Kirchenvertreter und je ein Vertreter der Hilfswerke und der Bürgergemeinden.

SRI und Agenturen