Blockade im Fall Abacha

Die Schweizer Rechtshilfe an Nigeria wird vor Bundesgericht angefochten. Keystone Archive

Die Schweizer Rechtshilfe an Nigeria in der Affäre Abacha ist ins Stocken geraten. Die Akten bleiben wegen einer Anfechtung vor Gericht vorerst in der Schweiz.

Nigeria hatte die Schweiz im Zusammenhang mit einem Strafverfahren über die Unterschlagung von Geldern in Milliardenhöhe während der Zeit des Regimes von Sani Abacha um Rechtshilfe gebeten. Ende Januar hatte das Bundesamt für Justiz (BJ) die dazu notwendigen Rechtshilfe-Verfügungen erlassen, womit die Übergabe der Unterlagen möglich wurde.

Warten auf Bundesgericht

Diese Verfügungen wurden nun beim Bundesgericht angefochten, wie BJ-Sprecher Folco Galli am Dienstag sagte. Beim Bundesgericht seien innerhalb der 30-tägigen Rekursfrist mehrere Verwaltungsgerichts-Beschwerden eingereicht worden. Die Akten können damit vorerst nicht an Nigeria herausgegeben werden.

Systematische Plünderung der Zentralbank

Es geht vor allem um Bankunterlagen von zehn Personen, die im Auftrag des BJ von der Genfer Justiz bei den Banken erhoben worden waren. Diese Personen – der 1998 verstorbene frühere nigerianische Präsident Sani Abacha, Angehörige Abachas sowie Vertreter seines Regimes – werden verdächtigt, die nigerianische Zentralbank in den Jahren 1993 bis 1998 systematisch geplündert und über 2,2 Mrd. Dollar abgezweigt zu haben.

Auf Bankkonten in der Schweiz sind zurzeit knapp 600 Mio. Dollar aus dem Umfeld des Ex-Diktators gesperrt. Eine Herausgabe dieser Gelder im Rechtshilfe-Verfahren kommt erst auf Grund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils in Nigeria in Frage.

Neben der Schweiz wurden auch Grossbritannien, Luxemburg, Liechtenstein, Deutschland, Jersey und die USA um Rechtshilfe ersucht.

Neuster Fund bei der UBS

Die Summe der mutmasslichen Abacha-Gelder auf Schweizer Banken hatte sich erst jüngst durch einen Fund der UBS um 60 Mio. Dollar erhöht. Die Grossbank hatte am 20. Februar bekannt gegeben, die Gelder gesperrt zu haben, weil ein Zusammenhang mit Abacha nicht mehr ausgeschlossen werden könne.

Das fragliche Konto war laut UBS 1996 von einem langjährigen und angesehenen britischer Kunden auf den Namen einer Firma eröffnet worden. An dem Konto sind auch zwei nigerianische Geschäftspartner des Briten berechtigt.

Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung «The Guardian» vom vergangenen Donnerstag handelt es sich bei dem UBS-Stammkunden um einen 69-jährigen Londoner Geschäftsmann israelischen Ursprungs, der die britische Labour-Partei mit namhaften Wahlspenden unterstützt hat.

Bei der Eidgenössischen Bankenkommission, die eine Untersuchung gegen die UBS eingeleitet hat, wollte man die Identität des UBS-Kunden weder bestätigen noch dementieren. Die UBS berief sich aufs Bankgeheimnis.

swissinfo und Agenturen