Bundesbudget tiefrot

Das Bundesbudget rutscht in die roten Zahlen. Der Bundesrat muss nun den Voranschlag nachbessern.

Bürgerliche stehen hinter der Regierung, die Linke kritisiert die Schuldenbremse als Hindernis.

Böse Überraschung beim Bundesbudget 2003: Weil die Wirtschaftsflaute die Einnahmen sabotiert, muss der Bundesrat weitere 320 Millionen Franken wegsparen.

Nur so werde der bereits beim Parlament liegende Voranschlag wieder «schuldenbremsekonform», erklärte Finanzminister Kaspar Villiger.

Im August hatte Villiger angekündigt, dass das Budget nach harten Sparanstrengungen mit einem Überschuss von 60 Millionen Franken abschliessen werde und damit die Kriterien der Schuldenbremse erfülle.

Am Mittwoch musste er vor den Medien eingestehen, dass die damaligen Annahmen zu optimistisch waren. Derart massive Korrekturen der Konjunkturprognosen innert zweier Monate habe es noch nie gegeben.

Eine Milliarde weniger

Laut Villiger zeichnet sich ab, dass die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer schon dieses Jahr zusammen rund eine Milliarde Franken weniger einbringen werden als erwartet.

Für 2002 musste der Bundesrat das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum von 1 auf 0 Prozent korrigieren, für das nächste Jahr von 2 auf 1,3 Prozent.

Weil die tieferen Steuereinnahmen teilweise durch sinkende Kantonsanteile und Passivzinsen kompensiert werden und der «Konjunkturfaktor» der Schuldenbremse etwas höhere Ausgaben zulässt, müssen im Budget 2003 «nur» 320 Millionen Franken eingespart werden. Neues Ziel ist ein schuldenbremsekonformes Defizit von 300 Millionen Franken.

Kreditsperre in Sicht

Eine Arbeitsgruppe prüft, welche Korrekturen der Bundesrat dem Parlament vorschlagen will. Lieber als eine Sparvorgabe an die Departemente oder «wahnsinnig schwierige», gezielte Kürzungen sähe Villiger die Wiedereinführung der Kreditsperre, die sich in den späten Neunzigerjahren «nicht schlecht bewährt» habe.

Laut Direktor Peter Siegenthaler von der Finanzverwaltung wäre aus heutiger Sicht eine Kreditsperre von 1 bis 1,5 Prozent nötig.

Einige Bereiche müssten davon erneut ausgenommen werden, so vor allem Passivzinsen, Kantonsanteile, gesetzliche Beiträge an die Sozialwerke und andere zwingende Verpflichtungen.

Droht ein Sanierungsprogramm?

Villiger ist zuversichtlich, dass auf diese Weise doch noch ein «schuldenbremsekonformes» Budget zustande kommt. Denn die Schuldenbremse schreibt Sparmassnahmen ab dem 1. Januar 2003 vor.

Dramatischer wäre die Lage, sollten die Einnahmen nicht nur aus konjunkturellen, sondern aus strukturellen Gründen einbrechen. «In diesem Falle müsste ein eigentliches und substanzielles Sanierungsprogramm ausgearbeitet werden.»

Mit der Nachbesserung des Budgets entspricht der Bundesrat dem Wunsch der nationalrätlichen Finanzkommission, die noch vor ihm über die neue Lage informiert worden war.

Die Kommission will die neuen Vorschläge, die ausdrücklich den Auswirkungen auf Beschäftigung und Konjunktur Rechnung tragen sollen, am 4./5. November diskutieren.

Der Taucher im Bundesbudget kommt für Villiger zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Vor Kurzem hatte er angekündigt, noch ein Jahr als Finanzminister zu bleiben.

«Ich empfinde es als meine Verantwortung, in dieser eher unsicheren Zeit das finanzpolitische Steuer noch ein Jahr in der Hand zu halten», erklärte er damals.

Unterschiedliche Reaktionen

Die erneute Überarbeitung des Budgets hat bei den Bundesratsparteien unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die Bürgerlichen hinter der weiteren Sparübung stehen, sieht die Sozialdemokratische Partei SP darin ein falsches wirtschaftspolitisches Signal.

Angesichts der stagnierenden Wirtschaft seien die Ausgabenkürzungen nicht überraschend gekommen, meinte Guido Schommer, Generalsekretär der Freisinnigen Partei FDP. Es zeuge jedoch von einer gewissen Grösse des Bundesrates, dass er nun selbst nachsitze, um die Ausgaben zu kürzen.

Die bürgerlichen Parteien sind sich darüber einig, die Sparübungen nicht bei den Investitionen anzusetzen. Die Konjunktur und die Beschäftigung müssten berücksichtigt werden, sagte Nationalrat Felix Walker von der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP. Zudem dürfe durch die neue Finanzlage die Schuldenbremse nicht in Frage gestellt werden.

Für die Schweizerische Volkspartei SVP geht die Überarbeitung des Budgets noch zu wenig weit. Die Partei habe bereits im vergangenen Jahr Vorschläge gemacht, wie die Bundesausgaben um zwei Milliarden Franken gekürzt werden könnten, sagte deren Sprecher Yves Bichsel.

Schuldenbremse «untauglich»

Für die SP zeigen die nötig gewordenen Finanzkorrekturen klar, dass die Schuldenbremse ein untaugliches Werkzeug ist. Es sei ein Fehler gewesen, die Schuldenbremse bereits auf den kommenden 1. Januar einzuführen, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

Die Bundesfinanzen würden dadurch in ein zu enges Korsett gefesselt. Gerade in der gegenwärtigen Konjunkturflaute sei die erneute Sparrunde ein falsches wirtschaftspolitisches Signal. Es sei eine schlechte Politik, die Rolle des Staates auf der Einnahmeseite zu konzipieren. Genau dies erzwinge aber die Schuldenbremse.

swissinfo und Agenturen