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China offen für Schweizer Vorschläge

Joseph Deiss und der chinesische Vize-Premierminister Zeng Peiyan letztes Jahr in Bern. Keystone

Wirtschaftsminister Joseph Deiss ist vorsichtig optimistisch über den Ausbau der Handelsbeziehungen mit China, wie er im Gespräch mit swissinfo sagt.

Die beiden Länder hätten einen ersten Schritt in Richtung Freihandels-Abkommen gemacht, so das Fazit von Deiss in Peking.

Im Mai hatte die Schweizer Regierung beschlossen, die Handelsbeziehungen mit Asien einerseits, mit den USA andererseits markant auszubauen. Vor diesem Hintergrund kommt der gegenwärtigen Visite des Schweizer Wirtschaftsministers Joseph Deiss in China eine besondere Bedeutung zu.

Ziel von Deiss’ Mission ist es denn auch, die Schweizer Wirtschafts-Beziehungen mit der am schnellsten wachsenden Wirtschaft der Welt zu verbessern. Mit ihm reiste eine hochrangige Delegation von Schweizer Unternehmern ins Reich der Mitte.

Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Vize-Premier sowie dem Handelsminister sprachen die Schweizer Unternehmer vor allem auch über Probleme. Dazu gehören aufgeblasene Bürokratie, Korruption, Rechtsunsicherheit, hohe Zölle sowie die industrielle Fälschung von Marken- und Luxusartikeln.

Man habe ihm soeben draussen eine gefälschte Rolex verkaufen wollen, brachte Joseph Deiss in der Runde ein. Handelsminister Bo Xilai entgegnete mit einem Lächeln, dass die hoch entwickelten Schweizer Uhren doch eigentlich fälschungssicher sein sollten.

Gegenüber swissinfo zeigte sich der Wirtschaftsminister trotzdem befriedigt über den Besuch, der noch bis Dienstag dauert. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien ausgezeichnet, und es bestehe der klare Wille, weitere Verbesserungen anzustreben. Deiss reist am Dienstag aus Peking direkt weiter in die USA.

swissinfo: Was haben Sie bei Ihrem Besuch hauptsächlich erreicht?

Joseph Deiss: Ich habe den Eindruck, dass die chinesische Regierung sehr am Ausbau der Handelsbeziehungen mit der Schweiz interessiert ist. Die Gesprächspartner erklärten sich auch bereit, die von unserer Delegation angesprochenen Probleme zu prüfen und dafür Lösungen zu suchen.

swissinfo: Was macht den chinesischen Markt so attraktiv für die Schweizer Wirtschaft?

J.D.: Die chinesische Wirtschaft hat ein riesiges Volumen, das zudem enorm stark wächst. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern beträgt fünf Milliarden Franken. Allein letztes Jahr verzeichneten wir eine Steigerung von 30%.

Der chinesische Markt bietet Schweizer Firmen grosses Potenzial, speziell der Maschinenindustrie, Pharma- und Chemieunternehmen, aber auch Banken und der Tourismus-Branche.

swissinfo: Thema war auch ein Freihandels-Abkommen zwischen China und den EFTA-Staaten, zu denen auch die Schweiz zählt. Gibt es dafür einen Zeitrahmen?

J.D.: Im Namen der anderen drei EFTA-Länder regte ich bei der chinesischen Gegenseite eine Machbarkeits-Studie über ein Freihandels-Abkommen an. Wir stehen erst am Anfang der Diskussionen. Es ist deshalb noch verfrüht, von Verhandlungen zu sprechen.

Handelsminister Bo Xilai reagierte positiv und sicherte zu, dass die chinesische Regierung bereit sei, eine solche Studie durchzuführen. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, wann entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden können.

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das den Handel mit China liberalisieren möchte. Peking scheint aber wirklich an einem Abkommen interessiert, denn unser Land geniesst bei den Behörden immer noch ein sehr hohes Prestige, weil die Schweiz vor 55 Jahren zu den ersten Ländern gehörte, die mit dem China Maos diplomatische Beziehungen aufnahmen.

swissinfo: Am Dienstag reisen Sie weiter in die USA, wo das Thema ebenfalls Freihandels-Abkommen lautet. Welche Trümpfe haben Sie dazu in der Hand?

J.D.: Ich möchte mit Spitzenvertretern von Regierung und Kongress eine Bestandesaufnahme machen und verschiedene Aspekte der Handelbeziehungen diskutieren.

Immerhin liegt der letzte Besuch eines Schweizer Wirtschaftsministers in den USA schon sehr lange zurück, nämlich sechs Jahre. Und die USA sind immerhin unser zweitwichtigster Handelspartner.

Ein Freihandelsabkommen ist nur eine Option. Wir schlagen aber vor, vorbereitende Gespräche zu Verhandlungen über ein solches Abkommen zu starten.

Die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner der USA, aber auch eine wichtige Investorin. Die Investitionen der Schweizer Wirtschaft betragen 80 Milliarden Franken.

swissinfo: Ihre Besuche gelten China und den USA. Ist Europa für die Schweiz kein Partner mehr?

J.D.: Doch! Die EU bleibt unser wichtigster Handelspartner. Die Besuche aber sind die logische Folge der neuen handelspolitischen Schwerpunkte der Schweiz. Priorität hat für uns aber nach wie vor die Liberalisierung des Welthandels innerhalb der Welthandels-Organisation (WTO).

Wir sind auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass die Stimmbürger im September der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder zustimmen.

swissinfo, Urs Geiser
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)

China ist hinter Japan der zweitwichtigste asiatische Handelspartner der Schweiz.
Die Schweizer Investitionen in China betragen rund 5 Mrd. Franken.
In China sind 270 Schweizer Unternehmen präsent, die 55’000 Menschen beschäftigen.
Wichtigster Handelspartner der Schweiz ist die Europäische Union, gefolgt von den USA.

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